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Pro NRW plant "Mahnwache" an Fahad-Akademie: Polizei prüft Verbot der Kundgebung

Pro NRW plant "Mahnwache" an Fahad-Akademie : Polizei prüft Verbot der Kundgebung

Die für Samstag geplante sogenannte Mahnwache der rechtsgerichteten Partei Pro NRW in Lannesdorf hält Polizei und die Stadt Bonn weiterhin auf Trab. Bei einem Gespräch im Alten Rathaus am Mittwochabend auf Einladung von OB Nimptsch bekräftigten Vertreter der Stadtratsfraktionen sowie der verschiedenen Institutionen des Bündnisses gegen Rechts und des Rates der Muslime, dass sie - sollte es zu dieser Mahnwache kommen - zu keiner Gegendemonstration aufrufen wollen.

"Wir waren uns einig, dass einen Gegendemonstration in dem Fall nicht förderlich ist", betonte Jürgen Nimptsch. Und: "Wir lassen uns die Zeit nicht stehlen. Wir haben so viele schöne Veranstaltungen an dem Wochenende in Bonn, die uns wichtiger sind."

Hintergrund: Angesichts der gewaltsamen Auseinandersetzungen bei einer Kundgebung von Pro NRW Anfang Mai in Lannesdorf hatte Nimptsch bereits wenige Wochen später zu einem ersten Treffen in dieser Konstellation eingeladen. Damals war vereinbart worden, so erinnerte der Oberbürgermeister nach dem Gespräch vor der Presse, sich im Wiederholungsfall erneut zusammenzusetzen.

Wie berichtet, will Pro NRW nach eigenen Angaben am Samstagmittag ihre sogenannte Mahnwache samt Kundgebung in der Nähe der König-Fahad-Akademie in Bad Godesberg abhalten. Während der Veranstaltung wollen die Teilnehmer auch Karikaturen des Propheten Mohammed zeigen. Ähnlich wie eben bei jener Veranstaltung Anfang Mai. Dort war es zu blutigen Ausschreitungen gekommen, nachdem mehrere hundert gewaltbereite Islamisten Polizeibeamte angegriffen hatten. Insgesamt 28 Polizisten waren verletzt worden, drei davon schwer.

Vor diesem Hintergrund prüft die Bonner Polizei nach Angaben der Leitenden Kriminaldirektorin Gerlinde Hewer-Brösch als zuständige Versammlungsbehörde zurzeit noch ein Verbot der Kundgebung. Entscheidend sei dabei die Frage, ob von dieser Kundgebung eine Gefahr für die Öffentlichkeit ausgehe.

Sie und Polizeiführer Helmut Pfau machten am Mittwochabend im Rathaus allerdings auch deutlich, dass die Erfahrungen der Kundgebung von Anfang Mai für ein Verbot allein nicht ausreichten. Mit einer Entscheidung rechnet Hewer-Brösch am morgigen Freitag.

Parallel bereitet die Polizei natürlich ihren Einsatz vor, sagte Pfau. "Unser Ziel ist natürlich in erster Linie, Ausschreitungen und Gewalt gegen Polizisten oder andere zu verhindern", sagte er. Zu Details wollte er sich nicht äußern. Nur so viel: Sollte es zu einer Kundgebung von Pro NRW kommen, werde die Polizei die Bevölkerung rechtzeitig über alles Notwendige informieren. Wobei Pfau zufolge in diesem Fall keineswegs feststehe, dass die Veranstaltung in Lannesdorf stattfinden wird.