Staatsschutz in Bonn Polizei sieht sich für mögliche Rückkehr von Islamisten gerüstet
BONN · Der Staatsschutz der Bonner Polizei wird um drei Stellen und damit um rund zehn Prozent verstärkt. Diese Nachricht, aus Düsseldorf von der Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks mitgebracht, bestätigte die Behörde am Donnerstag auf GA-Anfrage.
Die Personalausstattung der Polizei, in Bonn seit längerer Zeit ohnehin ein Dauerthema, hat mit der Rolle Bonns als Drehkreuz des internationalen Islamismus an zusätzlicher Schärfe gewonnen.
Vor allem angesichts eindringlicher Warnungen von Mitgliedern der Bundesregierung und obersten Verfassungsschützern vor Rückkehrern aus Krisengebieten, die womöglich mit Anschlagsplänen nach Deutschland kommen, stellt sich naturgemäß die Frage: Wie sind eigentlich die Ordnungshüter auf solche Rückkehrer vorbereitet?
Dazu sagt ein Sprecher der Bonner Polizei: "Wir haben die salafistische Szene, insbesondere die Rückkehrer aus Krisengebieten, im Blick. Und für diese Situationen gibt es ein mit den Sicherheitsbehörden abgestimmtes Vorgehen."
Mit dem angekündigten Zuwachs liegt die Stärke der Abteilung Staatsschutz im Bonner Polizeipräsidium bei "rund 30 Leuten", wie ein Behördensprecher erklärte. Der Grund für die etwas diffuse Angabe liegt darin, dass die Abteilung zwar einerseits über so genannte Sockelstellen verfügt, welche die feste Basis bilden; zuletzt hatten diese Sockelstellen 2011 eine massive Stärkung erfahren; auch damals war die wachsende islamistische Bedrohung der Grund gewesen.
Über die Sockelstellen hinaus gibt es Kräfte, die zwar in der Abteilung Dienst tun, theoretisch aber auch abgezogen werden könnten. Vor allem aber kann der Staatsschutz situationsbedingt stets und unverzüglich aus der Kriminalpolizei aufgestockt werden. Der Staatsschutz ist auf kommunaler Ebene für Delikte zuständig, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährder.
Dem Landtagsabgeordneten Joachim Stamp (FDP) genügt das nicht: Er fordert "definitiv zusätzliche Polizisten in gefährdeten Städten wie Bonn. Diese müssen konzentriert zur Verfolgung des religiösen Extremismus eingesetzt werden". Anlässlich der wachsenden Herausforderungen in der Gefahrenabwehr bekräftigt derweil der Bonner Kreisvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Udo Schott, seine Mahnung, dass nach wie vor zu wenige Polizeibeamte eingestellt würden, um überhaupt den Personalstand zu halten.
"Aufgrund der zugleich ausscheidenden Kollegen bräuchte man dafür eigentlich 1800 Neueistellungen im Jahr, es sind aber nur 1500 pro Jahr", rechnet er vor. Gerade in Bonn sei dies ein Problem, weil man es hier mit drei besonderen Herausforderungen zu tun habe: Einem sehr hohen Altersdurchschnitt, der Erfordernis, etwa zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität Präsenz in der Fläche zu zeigen, und drittens die intensiven Aktivitäten der Islamistenszene.
Letztere, so Schott auf Nachfrage, wirkten sich angesichts bereits erlebter Gewaltexzesse auch psychologisch und emotional auf die Polizeibeamten aus: "An Einsätze in diesem Milieu gehen Sie natürlich mit anderen Gefühlen heran als an die Begleitung einer Kirmes", so Schott.
Ein Erschwernis rechtlicher Art hatte für die Ermittler dieser Tage Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, ausgemacht: Der Rechtslage zufolge muss Verdächtigen - etwa aus Syrien zurückkehrenden Islamisten mit deutscher Staatsangehörigkeit - nachgewiesen werden, dass sie einen Anschlag konkret planen und vorbereiten.
Das sei ausgesprochen schwierig nachzuweisen, so Wendt, der fordert: "Die Ausbildung in einem Terror-Camp muss an sich schon strafbar sein. Das wäre eine vernünftige gesetzliche Regelung."
Nach der Festnahme von insgesamt fünf mutmaßlichen Al-Shabaab-Mitgliedern, die alle aus Bonn stammen sollen, ermitteln die Sicherheitsbehörden nach WDR-Informationen auch gegen einen sechsten möglichen, aus Bonn stammenden Unterstützer der somalischen Terrormiliz. Vorgeworfen wird den Deutsch-Somaliern die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Begehung schwerer staatsgefährdender Straftaten, weil sie am Horn von Afrika für die islamistische Terrorgruppe gekämpft haben sollen.
Federführend ist in der Sache das Bundeskriminalamt. Ein Sprecher der Generalbundesanwaltschaft sagte auf die GA-Frage nach einem möglichen Auslieferungsantrag der beiden in Kenia verhafteten mutmaßlichen Al-Shabaab-Mitgliedern lediglich, man befinde sich mit den Behören in Kenia derzeit in einem Informationsaustausch.
