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Werbung für direkte Demokratie: Projekt für Volksabstimmung zur Bundestagswahl lässt Bonn abstimmen

Werbung für direkte Demokratie : Projekt für Volksabstimmung zur Bundestagswahl lässt Bonn abstimmen

Am Montag und Dienstag hat in Bonn „die erste selbstorganisierte Volksabstimmung auf Bundesebene“ stattgefunden. Zu vier umstrittenen Themen konnten Bonner ihre Stimme abgeben. Die Initiatoren wollen vor allem eines: Werbung machen für direkte Demokratie.

Es ist gedacht als Alternative zur parlamentarischen Demokratie: Am Montag und Dienstag war der „Omnibus für Direkte Demokratie“ von 10 bis 18 Uhr auf dem Bonner Münsterplatz. Hier konnten sich alle Bonnerinnen und Bonner ab 16 Jahren in die Abstimmungslisten eintragen, um bei der „Abstimmung21“ mitzumachen. Das Projekt haben neben „Omnibus“ die Organisationen „Mehr Demokratie“ und „Democracy international“ 2020 ins Leben gerufen. Es soll die Bedeutung von Volksabstimmungen auf Bundesebene hervorheben. „In den Städten und auf Landesebene ist die direkte Demokratie, also das Bürgerbegehren und Volksbegehren schon längst eine geübte Praxis. Nur auf Bundesebene fehlt die Volksabstimmung, obwohl sie im Grundgesetz verankert und versprochen ist“, bemängelt Brigitte Krenkers, Pressesprecherin und Gesellschafterin bei Omnibus.

Organisatoren sehen Versäumnisse der Politik

Weil die Politik es versäume, habe man daher eine Volksabstimmung in ganz Deutschland über vier Themen organisiert: Organspende, Krankenhausprivatisierung, Klimaschutz und die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung. Die ersten beiden wurden auf der Homepage zum Thema gewählt, die letzteren beiden wurden von den Organisatoren vorgegeben.

Es handelt sich um eine reine Briefwahl, bereits knapp 200.000 Menschen haben laut Organisatoren die Unterlagen bestellt, zu denen neben Stimmzettel und Rücksendeumschlag auch ein ausführliches Begleitheft mit Pro- und Contra-Argumenten gehört. All das ist kostenlos und wird durch Spenden sowie Fördergelder finanziert.

„Die Wahl läuft bis zum 12. September, die Ergebnisse werden wir dann am Tag der Bundestagswahl (26.9., Anm. d. Red.) oder kurz davor bekanntgegeben“, so Krenkers. Sie und die vier weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen das ganze hauptberuflich und touren aktuell durch ganz Deutschland. Etwa 80 Städte wird man besuchen und hält sich in jeder Stadt jeweils zwei Tage lang auf. Die nächste Station nach Bonn ist Koblenz.

Die Motivation komme aus einer grundlegenden Unzufriedenheit mit dem deutschen System der parlamentarischen Demokratie: „Wir sind mehr als unzufrieden damit. Alle vier Jahre eine Stimme abzugeben ist uns zu wenig“, betont Krenkers. Schließlich sei in Artikel 20 des Grundgesetzes festgehalten, „dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgehe. Dieses Recht wird uns nicht gegeben“, findet sie.

„Rege Demokratie in Städten und Gemeinden“

Selbst in die Politik möchten sie und ihre Kolleginnen und Kollegen aber nicht gehen. Eine neue Partei zu gründen, halte sie für den falschen Weg, da noch mehr Parteien für das Volk nur verwirrend wäre. Ihr Kollege und „Kapitän“ des Omnibus, Werner Küppers, unterstützt sie: „Immer mehr Menschen wollen auch zwischen den Wahlen Einfluss haben und nicht nur zuschauen. Ohne Volksabstimmung werden wir die Demokratie verlieren.“ Er verstehe Demokratie nicht als bloßen Warteraum.

Immerhin sei man teilweise schon auf dem richtigen Weg, wie Achim Wölfel, der Leiter des Landesbüro NRW von „Mehr Demokratie“ festhält: „In den Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens haben wir schon lange eine rege direkte Demokratie. Mit der ersten bundesweiten und selbstorganisierten Volksabstimmung zeigen wir, dass die Bürgerinnen und Bürger auch deutschlandweit abstimmen möchten“.