Sexsteuer in Bonn Prostituierte zahlten 220.000 Euro im ersten Halbjahr 2012
BONN · Die Sexsteuer, die von der Stadt Bonn von Prostituierten in Bordellen und vom Straßenstrich erhoben wird, zahlt sich offenbar aus: Wie das städtische Presseamt mitteilt, spülte die Abgabe im ersten Halbjahr 2012 bereits rund 220.000 Euro in die Stadtkasse. Und stieg damit im Vergleich zum Vorjahr deutlich an.
2011 führten die Prostituierten insgesamt 253.000 Euro an die Stadt ab. Grund zur Freude für Stadtkämmerer Ludger Sander. Dabei scheint sich auch der Sexsteuer-Automat zu bewähren. Vor knapp einem Jahr hatte die Stadtverwaltung neben den "Verrichtungsboxen" an der Immenburgstraße einen umgerüsteten Parkscheinautomaten installiert - vom Steuerzahlerbund als "Lachnummer" verspottet und von vielen (auch vom GA) belächelt.
Aus dem Automaten müssen sich die Prostituierten pro "Schicht" eine Steuermarke im Wert von sechs Euro ziehen. Die Stadt nahm auf diese Weise im vergangenen Jahr 12.603 Euro ein, wie Elke Palm aus dem Presseamt berichtet. Im ersten Halbjahr 2012 seien es schon 16.915 Euro gewesen.
Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes sowie des Kassen- und Steueramtes kontrollieren den Straßenstrich nach Verwaltungsangaben täglich. Auseinandersetzungen mit den Prostituierten habe es bisher nicht gegeben. "Die Sexsteuer wird von den Frauen akzeptiert", sagt Sprecherin Palm. Wer ohne Steuermarke ertappt wird, muss mit einem Bußgeld von 100 Euro rechnen. Seit August 2011 seien sieben Buß- und 20 Verwarngelder verhängt worden.
An der Immenburgstraße, wo die Frauen ab 20.15 Uhr ihrem Gewerbe nachgehen dürfen, treffen die Kontrolleure im Schnitt 15 Prostituierte an. Stadtweit geht die Verwaltung von etwa 200 Prostituierten aus, davon rund die Hälfte in Bordellen. Die Fluktuation sei groß; eine Steuerprognose daher schwierig. Wegen der vom Rat beschlossenen Sexsteuer sind im Kassen- und Steueramt extra zwei Planstellen eingerichtet und intern besetzt worden. Die Stellen haben sich bereits refinanziert, betont die Stadtverwaltung - ebenso wie die 8000 Euro, die in den Automaten investiert werden mussten.
Die Bonner Idee hatte 2011 weltweit Wellen geschlagen, sogar die New York Times berichtete. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält den Sexsteuerautomaten für eine Chance für Kommunen, ihre Kosten im Zusammenhang mit der Straßenprostitution zumindest teilweise zu decken.
Die sind auch in Bonn erheblich: Die Stadt hat aus Sicherheitsgründen ein Grundstück an der Immenburgstraße gepachtet, auf dem sie Holzboxen errichten ließ, in die sich die Prostituierten und ihre Kundschaft zurückziehen können. Pacht und Bewachung kosten rund 240.000 Euro im Jahr. Pressesprecherin Elke Palm: "Die Verrichtungsboxen werden angenommen. Aus den umliegenden Wohngebieten kommen keine Beschwerden mehr."
