Lärmbelästigungen Rat will keine Friedhofsruhe in Bonn
BONN · Der Rat hat die Stadtverwaltung aufgefordert, keine "vorauseilenden Lärmmessungen" bei Open-Air-Veranstaltungen mehr durchzuführen. Außerdem solle bei Bürgern, die sich über Lärmbelästigungen beklagen, für Verständnis geworben werden.
In einer Resolution, die die Mehrheit aus CDU und Grünen verabschiedet hat, wird der Ordnungsaußendienst der Stadt zudem gebeten, bei der Kontrolle von privaten Zusammenkünften mit "mehr Augenmaß und Toleranz" vorzugehen. Hintergrund ist die Ankündigung der Stadt, insbesondere entlang des Rheinufers im Rahmen des "Konzeptes zur Reduzierung der Lärmbelästigungen am Rhein" verstärkt kontrollieren zu wollen.
Der Rat setzt sich auch dafür ein, dass die Bonner Abgeordneten in Bundes- und Landtag darauf hinwirken, dass sich die Gesetzgebung so ändert, dass der Verwaltung mehr Spielraum bei der Genehmigung von Events bleibt.
Ursprünglich war eine Resolution von SPD und FDP zu Open-Air-Veranstaltungen eingereicht worden. Neben der schwarz-grünen Koalition hatte auch die Linke einen Änderungsantrag eingebracht. FDP-Ratsmitglied Achim Kansy hatte daraufhin angeregt, beide Änderungsanträge mit in die Resolution aufzunehmen, damit der Rat einstimmig ein "Symbol der Einigkeit" in dieser Sache senden könne.
Zwar waren sich alle großen Parteien einig, "keine Friedhofsruhe" in Bonn zu wollen, doch CDU und Grüne sahen den Rat in Sachen Gesetzgebung machtlos und Land und Bund am Zug. Daher setzten sie ihren Änderungsantrag durch. "Wir müssen innerparteilich in die gesetzgebenden Gremien tragen, was wir wollen", sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus-Peter Gilles.
