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Rathaus Bonn: Demonstration gegen Atomwaffen

Ein Zeichen für den Frieden : 100 Bonner demonstrieren gegen Atomwaffen

Zwar haben bereits 51 Staaten den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet– die fünf großen Atommächte und auch Deutschland sind bislang jedoch nicht dabei. Vor dem Bonner Rathaus forderten Aktivisten, dass auch die Bundesrepublik den Verbotsvertrag ratifiziert.

Anlässlich des neuen Atomwaffenverbotsvertrags, der am Freitag in Kraft getreten ist, versammelten sich Friedensaktivisten am Freitagnachmittag vor dem Alten Rathaus. Das „Bonner Bündnis für atomare Abrüstung“ hatte zuvor zur Kundgebung aufgerufen. Neben Vertretern von Bonner Friedensgruppen und des Deutschen Gewerkschaftsbundes waren auch Oberbürgermeisterin Katja Dörner und der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu unter den Rednern. Knapp 100 Teilnehmer der Kundgebung forderten mit bunten Flaggen und Plakaten, dass auch Deutschland den neuen Nuklearverbotsvertrag unterzeichnet, und US-Bomben, die zurzeit in der Eifel gelagert werden, abziehen lässt.

Auch am Rathaus selbst war eine Flagge des weltweiten Bündnisses „Mayors for Peace“ gehisst worden. Damit zeigt die Stadt, dass auch sie sich deutlich gegen Atomwaffen ausspricht, wie Oberbürgermeisterin Katja Dörner in ihrem Plädoyer betont. Schließlich seien Massenvernichtungswaffen mit humanitärem Völkerrecht nicht vereinbar. Bonn habe zudem eine Vorbildfunktion: Menschen aus 180 Nationen würden hier gemeinsam ein friedliches Leben führen.

Auch in historischer Hinsicht befand Dörner, dass die Stadt für den Frieden stehe. Bereits 1983 seien bei einer Demonstration gegen Atomwaffen 500.000 Aktivisten im Hofgarten zusammengekommen. Diese Haltung gelte es auch in der jetzigen Situation zu zeigen. „Ich wünsche mir, dass wir alle gemeinsam aktiv bleiben, für eine friedliche Welt“, betonte die Oberbürgermeisterin.

Die Bundesrepublik, wie auch die fünf großen Atommächte würden sich jedoch weigern den Vertrag zu unterzeichnen, meinte Angela Helfer, die bei der Kundgebung dabei war. Auch die 74-Jährige hält es für dringend notwendig, dass der Vertrag von Deutschland unterzeichnet wird. „Es haben schon 51 andere Staaten unterschrieben, warum nicht auch wir?“, so Helfer. Als treuer NATO-Bündnispartner halte die Regierung allerdings wenig von einer Ratifizierung des neuen Abkommens, wie es Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kürtzlich unter Verweis auf die Nato zum Ausdruck gebracht habe.

Auch das Vertrauen in die NATO hält sich beim Bundestagsabgeordneten Alexander Neu (Die Linke) in Grenzen: „Die NATO behauptet, der Vertrag widerspreche dem 50 Jahre alten Atomwaffensperrvertrag“. Dies sei jedoch gezielte Irreführung, denn „der neue Vertrag ist nicht inkompatibel, sondern eine Ergänzung zum Nichtverbreitungsvertrag“, so Neu. Vielmehr seien es die Atomwaffenstaaten, die ihrer Verpflichtung zu vollständiger Abrüstung aller Atomwaffen seit über 50 Jahren nicht nachkämen.