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Antrag der Bonner CDU abgelehnt: Ratskoalition gegen kostenlosen Nahverkehr an Adventswochenenden

Antrag der Bonner CDU abgelehnt : Ratskoalition gegen kostenlosen Nahverkehr an Adventswochenenden

Busse und Bahnen kostenlos an den Adventswochenenden nutzen: Ein Vorschlag, den die CDU-Ratsfraktion in die jüngste Ratssitzung einbrachte. Ohne Erfolg. Die Ratskoalition winkte nicht zuletzt aus finanziellen Gründen ab.

Gescheitert ist die CDU-Ratsfraktion mit ihrem Antrag für die Ratssitzung am Montagabend, an den kommenden Adventswochenenden allen Bürgerinnen und Bürgern einen kostenlosen ÖPNV bereitzustellen. Die Ratsmehrheit aus Grünen, SPD, Linken und Volt folgte der Auffassung der Verwaltung und der Stadtwerke Bonn (SWB), dem Vorschlag aufgrund der fehlenden Finanzierung und der zeitlichen Enge in diesem Jahr nicht zu folgen.

Summa summarum würden an den fünf Wochenenden, an denen der Weihnachtsmarkt stattfinden soll, Kosten von etwa 570.000 Euro für die Stadt Bonn als Ausgleich an die SWB entstehen, so die Verwaltung. Hinzu kämen Aufwendungen für eine notwendige intensive Bewerbung des Projektes in den lokalen und sozialen Medien sowie die notwendige Evaluation, die sich derzeit nicht beziffern ließen. Zudem seien im Haushaltsplan keine Mittel veranschlagt. Würde man die fahrscheinlosen Tage anbieten, wäre zudem vor dem Hintergrund der ohnehin zu erwartenden hohen Auslastung von Bussen und Bahnen an den Adventswochenenden eine Taktverdichtung auf den innerstädtischen Linien sinnvoll. Durch den Mehraufwand für Fahrzeugeinsätze und Personal ergäbe sich indes ein weiterer Kostenfaktor.

CDU fehlt der gute Wille der Koalition

CDU-Ratsherr Jürgen Wehlus reagierte erstaunt auf das Nein der Ratskoalition zum kostenlosen ÖPNV an den Adventswochenenden. Das Ratsbündnis propagiere einerseits die Verkehrswende, andererseits führe es in diesem Fall nur auf, was dagegenspreche. „Mit ein bisschen gutem Willen hätte man unseren Vorschlag umsetzen können“, ist Wehlus überzeugt. Sein Fraktionskollege David Lutz bezweifelte zudem die Angaben der Stadt zu den Kosten. „Es fallen doch nur Kosten für die Einzeltickets an. Deshalb wollen wir von der Verwaltung dazu noch einmal eine konkrete Aufstellung.“

Grünen-Fraktionsvorsitzende Annette Standop bezeichnete es als „Privileg“ der Opposition, Anträge zu stellen, ohne zu sagen, wie das finanziert werden solle. Zudem glaube sie, dass es keine gute Werbung für den ÖPNV sei, wenn die Menschen sich an fahrscheinlosen Adventswochenenden in volle Busse und Bahnen quetschen müssten. Gabi Mayer (SPD) machte deutlich, man brauche insgesamt mehr Geld für ein qualitativ gutes ÖPNV-Angebot. Da hätten für sie kostenlose Angebote an den Adventswochenenden keine Priorität.

FDP schlägt Prüfung fürs nächste Jahr vor

Einen Änderungsvorschlag zur Güte machte FDP-Ratsfraktionschef Werner Hümmrich. Er kenne kostenlose Nahverkehrsangebote aus anderen Städten wie aus Kiel. Sie würden stets gut angenommen, sagte er. Hümmrich schlug deshalb vor, die Verwaltung solle Umsetzungsvorschläge für einen kostenlosen Nahverkehr an den Adventswochenenden für das nächste Jahr prüfen. Bereits in diesem Jahr solle die Stadt Bonn in Absprache mit dem City-Einzelhandel dafür sorgen, dass ÖPNV-Fahrgäste ihre Einkäufe in einem Gepäckbus abstellen könnten. Beide Punkte lehnte die Ratsmehrheit ab. Ohnehin hatte die Verwaltung in ihrer Stellungnahme erklärt: „Da eine kreative Aktion als Werbung für den ÖPNV jedoch grundsätzlich befürwortet werden kann, beabsichtigt die Verwaltung, das Thema kostenloser ÖPNV an den Adventswochenenden mit ausreichendem Vorlauf für 2022 zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen.“ Voraussetzung dafür sei allerdings unter anderem eine Finanzierungsmöglichkeit.

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