Disput um Kurfürstenbad Ratskoalition lehnt Bürgerbegehren ab
Bonn · An diesem Montag kommt es im Ratssaal zum Schwur. Die Fraktionen entscheiden, ob sie sich dem Bürgerbegehren anschließen. Die Zeichen stehen auf Ablehnung.
Bei dem Bürgerbegehren wurden 10.549 Stimmen für die Rettung des Kurfürstenbads gesammelt. Beobachter rechnen damit, dass die Opposition geheime Abstimmung beantragt, um mögliche Abweichler in der Jamaika-Koalition zu einem Ja zu ermuntern. Doch CDU, Grüne und FDP scheinen ihre Reihen geschlossen zu halten: Die Ratsmehrheit wird das Bürgerbegehren wahrscheinlich abschmettern. Die Folge: Der erste Bürgerentscheid, den Bonn je erlebt hat.
„Unsere Fraktion wird sich gegen das Bürgerbegehren und für einen Bürgerentscheid aussprechen“, kündigt CDU-Fraktionschef Klaus-Peter Gilles an. Eine Sanierung des Kurfürstenbades und des Frankenbades sei unwirtschaftlich. Der geplante Neubau in zentraler Lage in Dottendorf bringe „riesige Vorteile für das Schul- und das Vereinsschwimmen sowie den Freizeitbereich“. Gilles: „Wir sind überzeugt, dass die Bevölkerung das genauso sieht.“ Dass der Neubau die bessere Lösung sei, betont auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Werner Hümmrich: „Davon haben alle Bonner etwas.“
Mit Argusaugen dürften CDU und FDP das Stimmverhalten der Grünen beobachten. Die hatten 2015 gegen den Willen der beiden Koalitionspartner das Bürgerbegehren gegen das Signa-Einkaufszentrum im Viktoriakarree unterstützt und damit das Bauprojekt gestoppt. Diesmal wird das offenbar nicht passieren: „Bei uns besteht Konsens, am Neubaubeschluss festzuhalten“, erklärt Fraktionssprecherin Brigitta Poppe. „Zusätzlich das Kurfürsten- und das Frankenbad zu erhalten, ist nicht realistisch.“
Die Grünen haben sich vorige Woche mit der Initiative „Kurfürstenbad erhalten!“ getroffen, die von Axel Bergfeld koordiniert wird, der auch Kopf des Viktoriakarree-Begehrens ist. Die Initiative habe den Nerv vieler Godesberger getroffen, die um die Zukunft ihres Stadtbezirks fürchten, konstatiert Poppe: „Das nehmen wir ebenso ernst wie die Sorge um längere Anfahrtswege für das Schulschwimmen.“
Die Stadtverwaltung hat mit Zahlen auf Vorwürfe der Initiative reagiert, Oberbürgermeister Ashok Sridharan habe Rat und Bürger mit den 2016 beschlossenen Vorlagen zum Bäderkonzept getäuscht. Bergfeld und seine Mitstreiter behaupten, dass die Stadt die Kostenschätzung für eine Reparatur des Kurfürstenbades künstlich aufgebläht habe.
Am Freitag bestätigte die Stadt zwar, dass ein Gutachter 2016 den Mindestaufwand, um das Bad zumindest für einige Jahre wieder nutzbar zu machen, nur mit rund 900.000 Euro angesetzt habe. Das Städtische Gebäudemanagement sehe aber weitere zwingende Maßnahmen, so das Presseamt: So seien zum Beispiel zusätzlich 300.000 Euro für Regelungstechnik von Heizung und Lüftung sowie 40.000 Euro für eine Erneuerung der Abwasseranlage nötig. Die Gesamtkosten lägen bei 1,65 Millionen Euro. Was die geplante Traglufthalle im Friesdorfer Freibad als Interimsersatz für das Kurfürstenbad kostet, sei noch nicht bezifferbar.
Für Axel Bergfeld ist das Kurfürstenbad Teil der Godesberger Identität. Bleibe es dicht, könne die „Negativstimmung“ im Stadtbezirk weiter kippen, sagt der Bioladen-Betreiber. Die Initiative schlägt vor, es als „Bürgerbad“ über einen Verein oder eine Genossenschaft zu betreiben, um den Bonner Haushalt zu entlasten. In anderen Städten funktioniere das. Ein neues Zentralbad schließe diese Lösung nicht aus: „Es muss vielleicht nur kleiner ausfallen.“
Die Opposition im Rat unterstützt das Bürgerbegehren. „Es entspricht unserer eigenen Position“, bekräftigt SPD-Fraktionschefin Bärbel Richter. „Die Linksfraktion wird sich dem Bürgerbegehren anschließen“, kündigt auch Michael Faber an. „Und wir können nachvollziehen, dass die Initiative kritische Fragen an den Oberbürgermeister richtet.“
Zuschauerkarten für den Ratssaal sind vergriffen. Die Sitzung ist aber im Internet zu sehen: www.bonn.de
