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Ratsmehrheit fassungslos über Untätigkeit der Stadt

Ratsmehrheit fassungslos über Untätigkeit der Stadt

Platzen am Montag die Pläne für Abriss und Neubau der Südüberbauung vor dem Hauptbahnhof? Die Stadtverwaltung jedenfalls will - der monatelangen Hängepartie zum Trotz - auch in der Sondersitzung des Stadtrates wieder nicht den geforderten Entwurf eines Verkaufsvertrags vorlegen, sondern sich weitere Zeit genehmigen lassen.

Um zu klären, wie es mit der Polizeiwache Gabi im Untergeschoss weiter geht und dass es auch im Neubau Rolltreppen zu den Gleisen geben wird. Damit konterkariert sie den Willen der CDU/Grünen-Ratsmehrheit, die in der Sondersitzung Nägel mit Köpfen machen will. Fassungslos war am Freitag CDU-Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger: "Ich bin schon dabei, die Klage wegen Untätigkeit vorzubereiten", sagte er dem GA. "Wenn das scheitert, werde ich den Regierungspräsidenten einschalten."

Auch Tom Schmidt von den Grünen ist stinksauer. "Das ist fortgesetzte Form der Arbeitsverweigerung und der Versuch, die Sache so lange zu verzögern, bis sie scheitert." Die Problemfelder Gabi und Rolltreppe seien seit Monaten bekannt. Das Anwaltsbüro, das der Rat quasi als "Schiedsrichter" zwischen Stadt und Investor einsetzte, habe eine Lösung vermitteln sollen. Statt dessen türme es neue Hürden auf und rate ebenfalls vom Vertrag erst mal ab.

Investor Roger Sevenheck äußert sein Befremden, dass Ratsbeschlüsse nicht umgesetzt werden. Mehr noch: Er soll gegenüber Politikern geäußert haben, wenn das Projekt nicht zum Jahresende in trockenen Tüchern sei, werde die Bank ihre Finanzierungszusage zurückziehen. Die CDU/Grünen-Mehrheit ist besonders verstimmt, dass die Stadt sich nicht - wie im Ratsbeschluss - gefordert, mit Sevenheck zur Klärung offener Fragen an einen Tisch gesetzt hat. "Trotz mehrfacher Nachfragen unsererseits haben bislang keine Verhandlungen stattgefunden", schreibt Sevenheck in einem Brief an OB Jürgen Nimptsch.