Stadt Bonn Reinigungskonzern erhöht Forderung
Bonn · Die Affäre um den Reinigungskonzern Stölting kommt die Stadt Bonn womöglich teuer zu stehen. Zum einen hat das Unternehmen seine Forderungen von 340.000 auf rund 530.000 Euro angehoben – es droht ein Prozess in einem komplizierten Rechtsstreit, der wie berichtet nach einem Abrechnungsfehler im Städtischen Gebäudemanagement (SGB) begonnen hatte.
Zum anderen hat die Stadt Mehrkosten zu schultern, weil sie die Reinigung von 39 Schulen, Kindergärten und Bürogebäuden an eine Ersatzfirma vergeben musste, nachdem Stölting am 29. April die Arbeit in Bonn urplötzlich eingestellt hatte.
Die Stundensätze dieser Notbeauftragung liegen mit 20 bis 40 Euro „deutlich über den Kosten der regulären Beauftragung“, heißt es in einer vertraulichen Dringlichkeitsentscheidung der Verwaltung. Stölting hatte den Zuschlag ursprünglich für rund 16 Euro in der Stunde erhalten; der Gelsenkirchener Konzern verlangte nach der SGB-Panne, die ein Jahr unbemerkt blieb, aber rund 23 Euro. Die Ersatzfirma aus Köln bekommt für ein Jahr 874.000 Euro. Die Stadt prüfe, ob sie nachweisbare Mehrkosten der Notbeauftragung im Wege einer Schadensersatzklage von Stölting zurückholen könne, erklärt Pressesprecherin Monika Hörig. Der Übergang auf die Ersatzfirma sei in den meisten Gebäuden reibungslos verlaufen.
Stölting hat inzwischen etlichen Mitarbeitern in Bonn gekündigt. Einige sollen jetzt nach Informationen der Industriegewerkschaft Bau in anderen Firmen zu schlechteren Bedingungen beschäftigt sein. Hans Peter Eschweiler von der IG Bau Köln-Bonn fordert die Stadt auf, „saubere Arbeitsbedingungen“ für die Reinigungskräfte in kommunalen Gebäuden zu schaffen. „Wenn Regale staubig oder Toiletten schmutzig bleiben, dann trägt das SGB mit seinen immer höheren Vorgaben die Verantwortung“, erklärt Eschweiler.
Er schlägt gemeinsame Begehungen mit Gewerkschaften, Firmen und SGB sowie einen regelmäßigen Runden Tisch vor. Die Stadtverwaltung hat angekündigt, die Qualitätskontrollen für die Gebäudereinigung zu verstärken, aber auch die SGB-Leistungsvorgaben für künftige Ausschreibungen auf ihre Machbarkeit hin zu prüfen. Für Ärger in der Linkspartei sorgt eine weitere Dringlichkeitsentscheidung, mit der ab 1. Juli Reinigungsverträge für 115 städtische Gebäude vergeben worden sind (Laufzeit bis September 2017). „Der Vorgang zeigt, dass das SGB die Vergabe nicht im Griff hat und Aufträge wieder einfach so verlängert“, kritisiert Fraktionsgeschäftsführer Anatol Koch.
Stadtsprecherin Hörig hält dagegen: Wegen personeller Engpässe – auch durch den Fall Stölting – sei eine fristgerechte Ausschreibung nicht möglich gewesen.
