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Rheinufer in Bonn: Polizei setzt Videoüberwachung ein

Kontrollen in Bonn : Polizei setzt Videoüberwachung am Rheinufer ein

Nach den Großkontrollen der vergangenen Wochen setzt die Bonner Polizei im Kampf gegen Straßenkriminalität am Rheinufer auf Videoüberwachung. Bereits an diesem Freitag gehen die Kameras in Betrieb.

Die Polizei lässt ihren jüngsten Großeinsätzen am Rheinufer jetzt technische Unterstützung folgen. Von diesem Freitag an setzen die Ordnungshüter auf Videoüberwachung entlang der gesamten Rheinpromenade in Höhe der Innenstadt. Einzelheiten wollen Polizeipräsident Frank Hoever, der Leitende Polizeidirektor Andreas Koch und Oberbürgermeister Ashok Sridharan am Freitagmorgen vor Ort bekannt geben. Wie aus Informationsblättern an die Anwohner hervorgeht, sollen die mobilen Kameras zunächst in den kommenden vier Wochen jeweils an den Wochenenden zum Einsatz kommen.

Seit Beginn des Sommers ist die Bonner Rheinpromenade im Abschnitt zwischen Schänzchen und Zweiter Fährgasse zu einem Einsatzschwerpunkt von Polizei und Ordnungsamt geworden. Neben nächtlichem Lärm durch laute Musik stellte die Polizei Straftaten wie Drogendelikte und Körperverletzungen fest. Anwohner berichteten von einer latenten Bedrohungslage.

Die Polizei reagierte seit Ende Juni mit massiver Präsenz samt Einsatzhundertschaft. Die bisherige Bilanz: Mehr als 20 Einsätze an den Wochenenden, über 60 festgestellte Straftaten und ebenso viele Ordnungswidrigkeiten, gut 1300 Personenüberprüfungen, rund 400 Platzverweise, 20 Festnahmen und knapp 40 Sicherstellungen von Drogen, Waffen oder auch "getunter" Autos.

Rheinufer: Polizeipräsident Hoever kündigte härtere Gangart an

Bereits zu seinem Amtsantritt hatte Polizeipräsident Hoever im Interview mit dem General-Anzeiger eine härtere Gangart gegenüber der Klientel am Rheinufer in Aussicht gestellt. Ausschlag gaben dabei nicht zuletzt Bedrohungen und Angriffe gegen die Beamten durch aggressive Jugendliche.

Mit der ersten Videoüberwachung eines öffentlichen Bereichs in Bonn durch die Polizei folgt die Behörde Beispielen aus anderen Städten. In Düsseldorf etwa haben die dortigen Kollegen bereits seit einiger Zeit den Burgplatz und die Bolkerstraße in der Altstadt mit Videokameras im Blick. Auch die Polizeipräsidien in Duisburg, Dortmund, Aachen, Essen, Köln und Mönchengladbach setzen im Kampf gegen Straßenkriminalität auf Videoüberwachung.

Entscheidung über Kameras obliegt der Polizei

Grundlage für die Videoüberwachung ist Paragraf 15 des Polizeigesetzes, das in der laufenden Legislaturperiode entsprechend modifiziert wurde. Damit ist der Einsatz von Kameras auch dort möglich, wo „prognostiziert Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden können“. Eine Bedingung ist, dass an besagten Orten "wiederholt Straftaten begangen wurden und die Beschaffenheit des Ortes die Begehung von Straftaten begünstigt" - was nach Lage der Dinge und angesichts der vergangenen Wochen für die Rheinpromenade durchaus zutreffen dürfte. Die Entscheidung über den Einsatz von Videokameras obliegt weiterhin der Polizei - und nicht etwa der Stadtverwaltung.

Bislang gibt es Kameras in Bonn nur in Bussen und Bahnen der Stadtwerke (SWB) oder an ausgewählten Haltestellen, im Hauptbahnhof oder auf städtischen Grundstücken wie rund ums Stadthaus. In Dortmund musste die Polizei in diesem Jahr allerdings Videokameras in einer Straße entfernen, nachdem Anwohner ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sahen und erfolgreich vor dem Oberverwaltungsgericht klagten.