Kommentar zum Fall Niklas Richtige Entscheidung

Meinung | Bonn · Hat das Rechtssystem im Fall Niklas versagt? Wie groß war der Ermittlungsdruck auf die Beamten? Ein Kommentar von GA-Redakteurin und Prozessbeobachterin Rita Klein.

Das Urteil im Fall Niklas ist gefällt, der Angeklagte freigesprochen, und in der Öffentlichkeit wird die Frage laut: Hat unser Rechtssystem kläglich versagt? Doch das Gegenteil ist der Fall: Das Rechtssystem funktioniert, denn es hat einen womöglich Unschuldigen davor bewahrt, für lange Zeit hinter Gittern zu verschwinden. Das Gericht hat seine Arbeit gut gemacht, es hat sich im Verlauf dieses langen und von emotionalem Getöse begleiteten Verfahrens nicht beeindrucken lassen von dem Druck durch Medien, Politik und vor allem soziale Medien, in denen das Geschrei nach Strafe immer lauter wurde.

Der Vorsitzende Richter hat es auf den Punkt gebracht in seiner Urteilsbegründung, als er erklärte: Ob der Angeklagte der Täter war oder nicht, habe niemanden mehr interessiert. Dabei ging es genau darum in der Hauptverhandlung: zu klären, ob Walid S. tatsächlich der Schuldige ist. Die Frage nach der angemessenen Strafe kommt immer erst an zweiter Stelle.

Von einem Hype, der zu einer völlig falschen Einordnung des Falles führte, hat der Richter gesprochen. Tatsächlich hat er recht, wenn er feststellt, dass der Tod des 17-jährigen Niklas für dessen Mutter und alle, die dem Schüler nahestanden, das Schlimmste ist, was sie sich vorstellen können. Aber er hält den Zuschauern im Saal auch vor Augen: Seine Kammer habe es immer wieder mit weitaus schlimmeren Fällen von Gewalt zu tun, und für die interessiere sich so gut wie niemand, wie sich an der Zahl der Zuschauer im Saal in anderen Fällen zeige.

Doch es hat Gründe, dass der Fall Niklas eine solche Wirkung entfalten konnte, dass er wie kaum ein anderer zuvor Politiker auf den Plan rief und zu einer immensen Anteilnahme in der Bevölkerung führte. Und diese Gründe gilt es ernst zu nehmen. Die Tat geschah in Bad Godesberg, einem Ortsteil, in dem das Thema Jugendkriminalität, die vor allem von jungen Migranten ausging, schon lange hohe Wellen schlug. Und sie geschah in einer Zeit, in der der Zuzug von Flüchtlingen aus fremden Kulturen die Menschen hier zunehmend beunruhigte und Ängste auslöste.

Der Druck, der dadurch auch auf den Ermittlern lastete, war enorm. Und das trug wohl auch dazu bei, dass man sich zu schnell auf einen möglichen Täter fixierte, ungeachtet der Schwächen der Beweismittel und nach dem Motto: Was nicht passt, wird passend gemacht. Es hat sich als falsch erwiesen, denn das Gericht hat die Schwächen in der Beweisführung erkannt und am Ende sine ira et studio, also nüchtern und ohne Ansehen der Person, sein Urteil gefällt: einen Freispruch. Auch wenn der niemanden befriedigt.

Wenn allerdings der Fall Niklas dazu geführt hat, dass die Bekämpfung von Jugendkriminalität und ihrer Ursachen wieder ein Schwerpunktthema nicht nur im Wahlkampf geworden ist, hatte das Getöse wenigstens etwas Gutes.

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