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RPA-Bericht belastet Naujoks

RPA-Bericht belastet Naujoks

Seit Jahren ist Friedhelm Naujoks, von Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch abgesetzter Chef des städtischen Gebäudemanagements Bonn (SGB), im Visier der Strafverfolger. Es geht um eine Reihe von Vorwürfen.

Um Betrug beim World Conference Center Bonn (WCCB), aber auch um einen möglichen Verstoß gegen die Trinkwasserverordnung im Zusammenhang mit dem Ankauf und Einbau von Anlagen zur Legionellenbekämpfung für insgesamt rund 50.000 Euro an Schulen. Seit 2009 ermittelt deshalb die Staatsanwaltschaft gegen ihn, und was der in drei Jahren nicht gelang, hat das städtische Rechnungsprüfungsamt (RPA) in einem Jahr geschafft und nun seinen Prüfbericht vorgelegt.

Das Ergebnis: Es gibt eine Reihe von Verstößen. Auf 55 Seiten setzt sich der Prüfbericht mit den Fragen auseinander, die der Rat im Oktober 2010 stellte: "Der Einsatz der Inline-Elektrolyse-Anlagen wird durch das Rechnungsprüfungsamt überprüft, insbesondere den Fragen nach Verantwortlichkeiten - wer hat veranlasst, dass ungeprüft Anlagen gekauft und eingebaut werden - sowie die Überprüfung, ob es Geschäftsbeziehungen von Verantwortlichen zu der Herstellerfirma gibt, soll nachgegangen werden."

Als Kurzfassung der wesentlichen Prüfungsergebnisse schreibt das RPA: "Das SGB setzte das Verfahren der anodischen Inline-Elektrolyse im Konrad-Adenauer-Gymnasium und der Gesamtschule II Bad Godesberg ein, obwohl dies nach Trinkwasserverordnung 2001 nicht zulässig war und unterließ vorgeschriebene Anzeigen zum Betrieb beim Gesundheitsamt.

Die dringende Notwendigkeit des Einsatzes eines solchen Verfahrens ist aus den Unterlagen des SGB nicht nachvollziehbar. Durch eine das Verfahren stets fördernde Wertung bei Mitteilungen und Stellungsnahmen für die Ausschüsse versuchte das SGB, den weiteren Einsatz der Anlagen durchzusetzen."

Wie aus dem Bericht hervorgeht, hatten die Prüfer es von Anfang nicht leicht, um die nötigen Unterlagen vom SGB zu erhalten. Und warum immer wieder mit Tricks und "Wertungen" gegenüber den Ratsgremien versucht wurde, diese unzulässigen Anlagen einer bestimmten Firma mit aller Macht durchzusetzen, können auch sie nicht erklären. Für die Behauptung eines anonymen Anrufers in 2006, Naujoks habe Geschäftsbeziehungen mit dem Hersteller, konnten die Prüfer "mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln" keine Hinweise finden.

Mittel, die jedoch die Staatsanwaltschaft hätte. Doch was versteht die bisher zuständige Abteilung unter dem Standardsatz: "Es wird ermittelt?" Wie der GA erfuhr, hat sie in den vergangenen drei Jahren weder Durchsuchungen vorgenommen, noch ist sie, wie das RPA, mittels Auswertung von anderweitig erlangten Unterlagen zu einem Ergebnis gekommen. Gestern, so erfuhr der GA, haben die Ermittler das RPA um einen Bericht gebeten.

Naujoks selbst wies gestern über seinen Anwalt Kai Runkel alle Vorwürfe strikt zurück. Der Bürger Bund sieht indes seine Befürchtung bestätigt: Naujoks habe die Politik nicht ordnungsgemäß informiert und "hinters Licht geführt". CDU und Grüne haben den OB nun um Prüfung gebeten, ob der RPA-Bericht zu einer neuen Einschätzung führen könne, Naujoks fristlos zu kündigen und die derzeitigen Vergleichsverhandlungen zu beenden.