Vergabestreit: Geschäftsführer Spies unterliegt vor Gericht Rückschlag für Bundeskunsthalle
BONN · Im Vergabestreit mit der Sicherheitsfirma Sitec hat die Bundeskunsthalle eine Niederlage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf einstecken müssen. Der Vergabesenat lehnte ihren Antrag auf "sofortige Gestattung des Zuschlags" ab, wie es im Juristendeutsch heißt.
Ziel von Kunsthallen-Geschäftsführer Bernhard Spies war es, einem Sitec-Konkurrenten umgehend den millionenschweren Auftrag für Kassen- und Sicherheitsdienste im Ausstellungsgebäude an der Friedrich-Ebert-Allee zu erteilen. Doch die Richter wiesen den Antrag wegen "gravierender Mängel" in der Ausschreibung zurück.
Ursprünglich sollte der neue Dienstleister schon am 1. Juli starten. Die Sitec aus Kerpen, die den Auftrag seit 2014 interimsmäßig hatte, stoppte den von Spies ausgewählten Konkurrenten jedoch mit Prüfanträgen beim Bundeskartellamt. Die dortige Vergabekammer hat zwar noch nicht endgültig entschieden, aber die Düsseldorfer OLG-Richter stützen im Eilverfahren die Rechtsauffassung der Sitec.
So sei es unzulässig gewesen, dass die Bundeskunsthalle in der Ausschreibung für den auf vier Jahre angelegten Auftrag von den sechs Bietern verlangte, eine Erlaubnis im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vorzulegen - dabei fehle der sachliche Zusammenhang mit den Sicherheitsdiensten in der Kunsthalle. Auch habe sie unzulässigerweise die Mitgliedschaft beim Bundesverband der Sicherheitswirtschaft abgefragt und damit Eignungs- und Qualitätskriterien vermischt. Ein "schwerwiegender Verstoß", so der OLG-Senat.
Drei-Monats-Verträge werden verlängert
Geschäftsführer Spies nimmt den Rückschlag betont gelassen. Er hatte Ende Juni mehr als 40 Sitec-Mitarbeiter direkt bei der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland GmbH angestellt - allerdings nur mit Drei-Monats-Verträgen. Da die meisten Frauen und Männer an der Kasse und in den Ausstellungsräumen seit vielen Jahren in der Kunsthalle arbeiten (bezahlt von wechselnden Dienstleistern), lief der Übergang offenbar reibungslos.
"Wir sind sehr zufrieden", versichert Spies. Er will die befristeten Verträge verlängern, was maximal zwei Jahre lang möglich ist. Darüber werde mit dem Betriebsrat verhandelt. "Wir sind in guten Gesprächen", bestätigt die Vorsitzende Vera Adams: "Wir sind von der Geschäftsführung umfassend informiert worden und haben den Befristungen im Juni zugestimmt." Es gebe auch keine Unruhe in der Belegschaft.
Falls das Bundeskartellamt im Sinn der Bundeskunsthalle entscheiden sollte, will Spies den Auftrag wie geplant an den Sitec-Konkurrenten geben. Man denke aber auch darüber nach, das Personal unbefristet als eigene Beschäftigte der Bundeskunsthalle zu halten. Das sei nicht wesentlich teurer und würde nur eine aufwendigere Arbeitsorganisation erfordern. "Unsere Aufgabe ist, Ausstellungen zu machen - und keine Musterausschreibungen für die Vergabekammer", betont Spies. Klar sei für ihn: Die Sitec bekomme den Auftrag auf keinen Fall.
Entscheidung der Vergabekammer nächste Woche
Der Sitec-Geschäftsführer Rasmus Finn Wackerhagen unterstreicht, er habe das Bundeskartellamt wegen "erheblich rechtswidriger Verfahrensführung" eingeschaltet. Nächste Woche sei die Entscheidung der Vergabekammer zu erwarten. Er gehe davon aus, dass die Bundeskunsthalle im Fall einer Niederlage sofort Beschwerde beim OLG in Düsseldorf einlegen werde.
Schon 2014 hatte die Bundeskunsthalle Pech mit einer Ausschreibung für den Kassen- und Wachdienst. Der eingeschaltete Berater geriet in Verdacht, Absprachen mit Bietern getroffen zu haben. Spies zeigte den Mann an; die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Korruptionsverdachts.
