Politiker verärgert über Festausschuss-Kritik Rund 130.000 Euro Steuergelder für den Karneval

Bonn · Die Bezirksvertretung fordert mehr Wertschätzung für Brauchtumsförderung. Und: Der Festausschuss macht Gewinne in sechsstelliger Höhe. Schließlich hat er seit 2006 eine Pauschalerlaubnis zur Gesamtvermarktung des Rosenmontagszugs.

 Beim Bonner Rosenmontagszug vor drei Wochen.

Beim Bonner Rosenmontagszug vor drei Wochen.

Foto: Benjamin Westhoff

Die Misstöne zwischen der Bezirksvertretung und dem Festausschuss Bonner Karneval sind noch nicht verklungen. Es soll ein klärendes Gespräch geben. Wie berichtet, hatten Bezirksverordnete beim Prinzenempfang im Rathaus Anstoß genommen, dass Festausschuss-Vizepräsident Stephan Eisel den Bonner Zuschuss für den Rosenmontagszug von 28.500 Euro Gebühren und kommunalen Steuern von 23.000 Euro zu Lasten des Festausschusses gegenrechnete, die an die Stadt zurückflössen. Daraufhin hatten alle Bezirksfraktionen in einer Großen Anfrage an den Oberbürgermeister um Auskunft gebeten, welche Unterstützung – direkt und indirekt – der Festausschuss übers Jahr erhält. In Summe listet die Verwaltung rund 130.000 Euro auf, unter anderem die Reinigungskosten für den Zugweg von etwa 23.400 Euro, die Bonnorange der Bezirksverwaltungsstelle in Rechnung stellt.

Stephan Eisel kontert in einer E-Mail an Bezirksbürgermeisterin Brigitta Poppe-Reiners, dass die Verwaltung in ihrer Rechnung die Steuereinnahmen, „die durch den Festausschuss generiert werden“, nicht berücksichtigt habe. Durch den Karneval habe die Bonner Wirtschaft jedes Jahr über 15 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen. Die von ihm genannten an die Stadt gezahlten 23.000 Euro schlüsselt Eisel nach Sondernutzung für Vermarktung mit 1000 Euro, Gebühren mit 1000 Euro, Gewerbesteuer mit 13.000 Euro und Grundbesitzabgaben in Höhe von rund 9500 Euro: macht unterm Strich sogar 24.500 Euro.

"Unterschiedliche Wahrnehmung"

Nicht eingerechnet seien die Sessionsorden des Festausschusses für Vertreter der Stadt, die je 30 Euro kosten würden. Eisel: „Für den Besuch des Prinzenpaares waren solche Orden ausdrücklich angefordert worden, obwohl sie eigentlich nur bei der Proklamation ausgegeben werden.“ Im Übrigen ärgert sich der Festausschuss-Vize über den „ungewöhnlichen Vorgang, dass es zuvor kein Gespräch gab. Offenbar besteht eine unterschiedliche Wahrnehmung, die man sofort hätte klären können“.

Dass Eisel den Bezirkszuschuss mit der Belastung durch Grundbesitzabgaben in Höhe von 9500 Euro gegenrechnet, fanden Bezirksverordnete seltsam. „Grundbesitzangaben in vierstelliger Höhe bedingen einen entsprechenden Besitz“, wendet Bezirksbürgermeisterin Brigitta Poppe-Reiners ein. Sie verweist darauf, dass es für das Haus des Karnevals und die Wagenhalle 2009 eine Zuwendung von 48.5000 Euro gab. Bei Gewerbesteuerabgaben von 13.000 Euro könne auf einen Gewinn des Festausschusses in sechsstelliger Höhe geschlossen werden. Schließlich hat der Festausschuss seit 2006 eine Pauschalerlaubnis zur Gesamtvermarktung des Rosenmontagszugs. Dafür erhebt die Verwaltung eine Gebühr von 1035 Euro. Diese Genehmigung kann der Festausschuss nutzen, von Dritten Gebühren für Schank- und Sondernutzungserlaubnisse zu erheben. „Über die Einnahmen muss er nicht Rechenschaft ablegen. Er wird die geringe Gebühr um ein Vielfaches wieder hereinholen.“ Poppe-Reiners: „Ich würde mich freuen, wenn unsere Unterstützung bei den Kritikern künftig die Wertschätzung erfährt, die wir dem Brauchtum und denen, die es pflegen, entgegenbringen.“

Auch für den CDU-Bezirksvordneten Wolfgang Maiwaldt steht außer Frage, dass die Bezirksvertretung für die Unterstützung des Brauchtums zuständig ist. „Doch seit Jahren reklamiert der Festausschuss höhere Zuschüsse. Eisels Äußerungen beim Prinzenempfang brachten das Fass zum Überlaufen. Aber es geht nicht darum, beleidigte Leberwurst zu spielen.“ Vielmehr hätte sich die Bezirksvertretung einen Überblick über die Zuschüsse verschaffen wollen. „Denn es sind Steuergelder, für die wir die Verantwortung tragen. Und wir waren überrascht von der Höhe.“ Der Linke-Bezirksverordnete Hanno von Raußendorf kritisiert die „Unwucht bei den Zuschüssen an Vereine zugunsten des Festausschusses“ regelmäßig bei den Haushaltsberatungen. „Nehmen Sie einen Gesangverein, der bekommt mit großer Geste höchstens mal 50 Euro.“

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