Schuldenberg wächst auf zwei Milliarden Die Bezirksregierung zwingt Bonn zum Sparen

Analyse | Bonn · Die Kommunalaufsicht hat den Haushalt der Stadt zwar genehmigt. Aber mit den Einsparbemühungen ist sie unzufrieden. Die Behörde lässt Bonn in Kürze zum Rapport antreten – und droht notfalls mit Auflagen.

 Regierungspräsidentin Gisela Walsken hat das Genehmigungspapier unterzeichnet.

Regierungspräsidentin Gisela Walsken hat das Genehmigungspapier unterzeichnet.

Foto: Guenther Meisenberg

Die Ratskoalition will in den nächsten Jahren trotz knapper Kassen Millionensummen in Klimaschutz, Verkehrswende und soziale Projekte investieren. Dass die Bezirksregierung Köln den Haushalt für 2021 und 2022 gerade ohne Auflagen genehmigt hat, werten Grüne, SPD, Linke und Volt ebenso wie Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) als Beleg für ihre solide Finanzpolitik. Das vertrauliche Genehmigungsschreiben, das dem GA vorliegt, ist in Wahrheit aber mit deutlicher Kritik gespickt. Aufschlussreich, wie wenig davon in der öffentlichen Pressemitteilung aus Dörners Presseamt nachzulesen ist.