Kritik am Gebäudemanagement der Stadt Bonn Schulsanierung 2,4 Millionen Euro teurer
Bonn · Die Modernisierung der Marie-Kahle-Gesamtschule an der Graurheindorfer Straße wird deutlich teurer als geplant. Teilte das Städtische Gebäudemanagement Bonn (SGB) im zuständigen Betriebsausschuss mit. Empört reagierten die Politiker zudem auf das Verhalten der Stadt im Rechtsstreit mit der Reinigungsfirma Stölting.
Nicht die einzige schlechte Nachricht in der Sitzung am Mittwochabend: Hinter verschlossenen Türen erfuhren die Ratspolitiker außerdem, dass ein wichtiger Beschluss zum Rechtsstreit mit der Reinigungsfirma Stölting schlicht ignoriert worden ist. In den Fraktionen wächst die Unzufriedenheit über das SGB.
Die Kostenexplosion an der Schule erklärt das SGB mit dem schlechten Zustand der Sandstein- und Ziegelfassade des Altbaus, der 2013 aufgefallen sei. Wie stark das Budget von 25,6 Millionen Euro für das Gesamtprojekt, zu dem auch zwei Neubauten für die Gesamtschule und die Nordschule gehören, überschritten wird, ist noch unklar.
Vorige Woche habe man einer Baufirma gekündigt, nachdem sie „Schaden angerichtet“ habe, berichtete eine SGB-Mitarbeiterin im Ausschuss. Details wollte die Verwaltung wegen des drohenden Rechtsstreits mit der Firma nicht nennen. Der Gesamtschulneubau soll bis Herbst fertig sein, danach folgt die Altbausanierung.
Dass städtische Bauprojekte teurer werden als geplant, ist fast die Regel – auch in Bonn. Ein besonders krasses Beispiel ist die Fertigstellung des World Conference Centers Bonn (WCCB), für das vom SGB noch im Jahr 2013 rund 77 Millionen Euro vorgesehen waren. Bis heute sind die Kosten schon auf 90 Millionen Euro gestiegen, obwohl die Stadt externe Generalplaner und Projektsteuerer angeheuert hatte, um das SGB zu unterstützen. Ebenso wie beim WCCB sind die Endkosten für das Haus der Bildung am Mülheimer Platz wegen laufender Rechtsstreitigkeiten noch unklar. Aus ursprünglich veranschlagten 19 Millionen sind aber schon mindestens 26,4 Millionen Euro geworden.
Stadt liegt mit Reinigungskonzern im Streit um 380 000 Euro
Auch bei der Gebäudereinigung macht das SGB bisher keine gute Figur (siehe rechts). Geradezu fassungslos waren die Betriebsausschussmitglieder am Mittwoch, als sie vom Umgang des SGB und des Rechtsamts mit dem Fall Stölting erfuhren. Wie berichtet, liegt die Stadt mit dem Reinigungskonzern im Streit um 380 000 Euro, die das SGB versehentlich zu viel überwiesen hatte.
Einen von der Stadt vorgeschlagenen Vergleich, von dem Stölting profitiert hätte, stoppte der Ausschuss vor sechs Wochen und verlangte eine Prüfung durch einen externen Juristen. Es geschah: nichts. „Die Verwaltung hat es bisher nicht für sinnvoll gehalten, öffentliches Geld für ein unnötiges Gutachten auszugeben, da keine Vergleichsverhandlungen mehr laufen“, bestätigt Vize-Stadtsprecher Marc Hoffmann. Falls Stölting klage, nehme man ja einen Anwalt.
„Die Gegenseite bereitet sich vor, während die Stadt untätig bleibt – das könnte uns schaden“, kritisiert Ausschussvorsitzender Reinhard Limbach (CDU). Anatol Koch (Linkspartei) findet das Verhalten des SGB schlicht „skandalös“. Für Tom Schmidt (Grüne) ist „völlig unverständlich, dass ein klarer Beschluss des Betriebsausschusses nicht umgesetzt wird“.
Die Stadt brauche in dieser Auseinandersetzung juristischen Fachverstand. Zumal Stölting nach GA-Informationen gedroht hat, seine Verträge für rund 40 städtische Gebäude kurzfristig zu kündigen. Einstimmig bekräftigte der Ausschuss deshalb seinen Beratungsauftrag – mit der Betonung auf „unverzüglich“.
Für Marcel Schmitt (Bürger Bund Bonn) wirft die Sache ein Schlaglicht auf die SGB-Leitung, die seit drei Jahren kommissarisch bei Marion Duisberg liegt. „Sie braucht dringend ein kaufmännisches Pendant“, so Schmitt. Die Stadtverwaltung hat es noch nicht geschafft, diese im Sommer 2013 beschlossene Position zu besetzen.
