WCCB-Prozess Schwarz-Grün begrüßt weitere Beweisaufnahme

BONN · Es kommt wohl eher selten vor, dass Politik Entscheidungen eines Gerichts öffentlich kommentiert. Die schwarz-grüne Ratsmehrheit tat dies am Mittwoch.

Sie begrüßte die Entscheidung der Wirtschaftsstrafkammer, im WCCB-Prozess doch noch alle 46 Ratsmitglieder in den Zeugenstand zu rufen, die im Dezember 2005 an der Entscheidung für den südkoreanischen Unternehmer Man-Ki Kim als WCCB-Investor beteiligt waren, aber bislang noch nicht ausgesagt haben.

Den entsprechenden Hilfsbeweisantrag hatte, wie berichtet, Kim-Verteidiger Walther Graf gestellt. "Auch wir finden, dass zentrale Fragen in dem Prozess noch nicht geklärt wurden," sagten die Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger (CDU) und Tom Schmidt (Grüne).

Aus ihrer Sicht liege es auf der Hand, dass der Rat der Stadt bei seiner Entscheidung für Kim und das WCCB auf die Expertise der Sparkasse KölnBonn und eine transparente Beschlussvorlage der Verwaltung vertraut habe, sagten sie.

Deshalb hielten sie eine Vorladung des damaligen Sparkassenchefs Gustav-Adolf Schröder in den Zeugenstand ebenfalls für geboten. "Wir würden gerne wissen, ob Frau Diekmann Einfluss auf diese Entscheidung der Sparkasse genommen hat," sagte Georg Fenninger außerdem.

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