1. Bonn
  2. Stadt Bonn

Schwerbehindertenausweis in Bonn: Schwerkranke versucht seit Monaten Ausweis zu beantragen

„Verletzend und schwer auszuhalten“ : Langes Warten auf Schwerbehindertenausweis in Bonn

Seit einem halben Jahr versucht eine Schwerkranke, einen Behindertenausweis bei der Stadt Bonn zu beantragen. Beim Sozialamt habe man der 51-Jährigen gesagt, sie müsse sich noch gedulden. Nicht der einzige Fall.

Das Schicksal hat sie schwer getroffen. Im Mai 2019 erfuhr eine 51-jährige Bonnerin, die anonym bleiben möchte, dass sie schwer erkrankt ist. Starke Kopfschmerzen hatten zum Arztbesuch und zur schrecklichen Diagnose geführt: Ein Hirntumor. Seither hat sich der Gesundheitszustand der Frau rapide verschlechtert.  Sie weiß, ihre Krankheit ist nicht heilbar. Um trotzdem noch einigermaßen den Alltag bewältigt zu bekommen und mobil zu bleiben, hat sie bei der Stadt Bonn vor sechs Monaten einen Schwerbehindertenausweis beantragt. Bis heute liegt er ihr nicht vor. Die 51-Jährige ist verzweifelt und wütend zugleich.

„Es ist unfassbar, was man mir beim Sozialamt gesagt hat. Ich müsse mich gedulden“, sagt die Schwerkranke dem GA am Telefon: „Ich bin dringend auf den Ausweis angewiesen. Ich darf weder Auto noch Fahrrad fahren. Da würde mir der Schwerbehindertenausweis  sehr weiterhelfen. Auch, was die gesellschaftliche Teilhabe betrifft.“

 Doch anstatt der Mutter von zwei Kindern – das jüngste ist gerade 13 – mit der eindeutigen Diagnose schnell zu helfen, erfuhr sie von den Mitarbeitern des Sozialamtes lediglich, man sei unterbesetzt, müsse sich ja alle Arztberichte besorgen und prüfen. Und das dauere. Auf ihre Einwendungen, sie habe nur noch begrenzt Zeit, sei man nicht eingegangen. Auch nicht auf ihr Angebot, selbst bei den Ärzten die Berichte anzufordern. „Ich habe mich übrigens Wochen nach meiner Antragstellung bei meinen Ärzten erkundigt, ob sie vom Sozialamt angefragt worden seien.“ Bis dahin, so berichtet die 51-Jährige weiter, wusste kein einziger der Mediziner etwas davon.

Als sie nochmals im Amt telefonisch nachfragte, habe es geheißen, man gebe generell keine Auskünfte über den Bearbeitungsstand. „Dabei hatte ich alle Unterlagen beigefügt, ich verstehe nicht, warum man so lange für die Bearbeitung benötigt.“ Ihrem Unmut machte sie daraufhin in einer E-Mail an die Behörde Luft. Darin schreibt die 51-jährige Bonnerin: „Was für mich insbesondere schwer nachvollziehbar ist, dass Sie Transparenz vermissen lassen. Es geht um meine persönlichen Daten, über die ich gerne zu jeder Zeit erfahren möchte, was mit ihnen geschieht und welchen Sachstand die Bearbeitung hat. Die Ignoranz, ich möchte sogar sagen Arroganz der telefonischen Auskunftsgeberin ist für mich als Bonner Bürgerin zum einen nicht nachvollziehbar, verletzend und schwer auszuhalten.“

Nicht der einzige Fall

Peter Weiß stößt in dasselbe Horn.  Der pensionierte ehemalige Mitarbeiter der Stadtverwaltung lebt in Duisdorf und betreut dort einen schwerkranken Nachbarn. „Der Mann ist erst 59 Jahre alt und an einem Lungentumor erkrankt. Ich kümmere mich um seinen Schriftkram“, sagt Weiß. Auch er hat vor sieben Monaten für seinen Nachbarn einen Schwerbehindertenausweis bei der Stadt beantragt. Bislang ohne Ergebnis.

Sein Nachbar sei seit Monaten krankgeschrieben, als ehemaliger Paketzusteller verfüge er über wenig Geld. „Mit dem Ausweis könnte er viele Hilfen erhalten und einige Begünstigungen“, so Weiß, der ebenfalls nicht verstehen kann, warum die Ausstellung des Ausweises eine so lange Wartezeit nach sich ziehe. „Das ist doch für die betroffenen Menschen, darunter auch einige, die nicht mehr lange zu leben haben, unerträglich. Zu den körperlichen Behinderungen kommt die Demütigung, auf einen gesetzlichen Anspruch unbotmäßig lange warten zu müssen “, so Weiß. Und weil die in der Zeit der Bearbeitung zustehenden Leistungen und Vergünstigungen nicht in Anspruch genommen werden könnten, entstehe den Menschen auch ein materieller Schaden.

Stadt äußert sich nicht zu einzelnen Fällen

Die 51-jährige Bonnerin hat nun Anfang Januar Post erhalten: „Mit Schreiben vom 18.10.2019 wurde Ihnen das Verfahren im Rahmen des Antrages auf Gewährung eines Schwerbehindertenausweises erläutert. Die Bearbeitungszeit ist auf Grund der verschiedenen beteiligten Stellen seitens der Stadt Bonn nur bedingt beeinflussbar“, heißt es in dem Schreiben, das die Frau dem GA zur Verfügung gestellt hat. Und weiter: „Nach Eingang aller Befundberichte wurde die Akte am 20.12.2019 dem zuständigen ärztlichen Dienst in Köln zur Auswertung vorgelegt. Nach Rückgabe der Akte erfolgt unverzüglich die Erteilung des Bescheides. Ich bitte daher noch um etwas Geduld.“ Abgesehen davon, dass seither wieder fast ein ganzer Monat ins Land gegangen sei, wundert sich die Patientin, dass die Stadt nach wie vor mit gedruckten Formularen arbeitet und sie per Post verschickt. „Und das im digitalen Zeitalter.“ Da die Stadt Bonn sich aus Datenschutzgründen nicht zu Einzelfällen äußert, antwortete sie allgemein auf die Frage des GA nach den Gründen für die lange Bearbeitungszeit.

     Die Stadt hat einer Antragstellerin per Brief eine Bearbeitungszeit von sechs Monaten angekündigt.
Die Stadt hat einer Antragstellerin per Brief eine Bearbeitungszeit von sechs Monaten angekündigt. Foto: GA

So habe eine „überdurchschnittlich hohe Fluktuation“ im letzten Jahr dazu geführt, dass das zur Verfügung stehende Personal nicht für die Bearbeitung der Anträge und Widerspruchsverfahren, für die Bürgerbetreuung und das Beschwerdemanagement ausreichten, erklärt Andrea Schulte vom städtischen Presseamt.

Stadt optimierte Abläufe

Seit Frühherbst 2019 sei zudem die Stelle der Sachgebietsleitung im Bereich des Schwerbehindertenrechts nicht besetzt gewesen.  „Zwischen November 2019 und Januar 2020 konnten aber vier Stellen in der Sachbearbeitung besetzt werden und mit der Besetzung der Sachgebietsleitung Anfang Februar 2020 wird die letzte Lücke geschlossen“, so Schulte weiter.

Zudem seien verschiedene organisatorische Abläufe optimiert worden, vor allem im Bereich Posteingang und Registratur, damit die Sachbearbeitung effizient arbeiten könne. „Die Registratur wird ab Anfang Februar 2020 ebenfalls um eine Kraft verstärkt. Auf dieser Grundlage wird die Verwaltung nun die Rückstände abbauen, die in den letzten Monaten entstanden sind“, versichert Schulte.