Beschwerden über Sozialamt 1000 Anträge auf Schwerbehindertenausweis sind in Bonn unerledigt
Bonn · Das Bonner Sozialamt ist offenbar überfordert mit der nicht abnehmenden Zahl an Anträgen für einen Schwerbehindertenausweis. Sozialdezernentin Carolin Krause zeigt sich betroffen und spricht von „unzumutbaren Zuständen“ für die Antragsteller.
Im Bonner Sozialamt gibt es offenbar seit Jahren Missstände im Umgang mit schwerbehinderten Menschen. Wer dort für den gesetzlich verbrieften Nachteilsausgleich einen Antrag auf einen Schwerbehindertenausweis stellt, der muss im Durchschnitt sechs Monate auf Antwort warten, im Einzelfall auch deutlich länger. Das bestätigt Amtsleiterin Gitte Sturm in einem Gespräch mit dem General-Anzeiger. 1000 Anträge seien derzeit noch unerledigt. Monatlich kämen 400 bis 500 weitere hinzu. Sozialdezernentin Carolin Krause spricht von „unhaltbaren und für die Antragsteller unzumutbaren Zuständen“. Sie sagt: „Wir sind selbst betroffen, dass wir Menschen in so schweren Lebenssituationen in letzter Zeit so wenig helfen konnten.“
Eine GA-Recherche hatte die Situation Anfang Februar öffentlich gemacht: Zwei Bonner Bürger hatten berichtet, wie sie monatelang auf den rot-grünen Ausweis warten mussten und in der Zwischenzeit abgewimmelt worden seien. Nach dem Bericht haben sich in der Redaktion weitere Betroffene zu Wort gemeldet. Heinrich Iber etwa, der aufgrund eines neurologischen Leidens nun einen Rollator und Begleitung im Alltag braucht, musste von Ende Juni 2018 bis zum 3. Januar 2020 warten, bis er nun endlich Behindertenparkplätze nutzen darf. In Gang sei das Verfahren erst gekommen, nachdem er die Stadt beim Sozialgericht Köln auf Untätigkeit verklagt habe, ist Iber überzeugt. Das Gericht habe der Stadt kurze Fristen gesetzt.
Heinrich Klassen musste für seine an Lungenkrebs erkrankte Frau vom 8. November 2018 bis zum 24. Februar 2019 auf dieselbe Ergänzung im Schwerbehinderten-Ausweis warten. Inzwischen ist sie verstorben. Klassen empfand die Behandlung als „sehr entwürdigend“. Brigitte Winkler musste Ende 2018 allein sechs Wochen auf eine Eingangsbestätigung für den Antrag aus dem Amt warten. „Hier könnte man ein Standardschreiben vorbereiten“, empfiehlt sie.
Die heutigen Probleme im Sozialamt haben einen langen Vorlauf. Anfang 2008 hatte die damalige CDU/FDP-geführte Landesregierung nach heftigen Diskussionen die elf Versorgungsämter des Landes aufgelöst und deren Aufgaben – ein Sonderfall in Deutschland – den Kommunen übertragen. Als Ziel nannte die Regierung mehr Bürgernähe. Die langjährigen Mitarbeiter wurden durch Personalgestellung an die Kommunen delegiert. Bonn bekam so zehn zusätzliche Sachbearbeiter in Vollzeit mit dreijähriger spezialisierter Ausbildung, die in Bad Godesberg angesiedelt wurden.
In den letzten beiden Jahren sei es aber zu erheblicher Fluktuation gekommen, berichtet Sturm. „In den letzten Monaten hat sich die Situation dann extrem zugespitzt.“ Kommunalbeamte mussten als Allrounder die Lücken füllen. Die klaren Arbeitsabläufe des Versorgungsamtes unter anderem mit eigenen Volljuristen für schwierige Fälle seien nicht eins zu eins übernommen worden. Zudem hätten die Zuweisungen des Landes den Personalbedarf nicht gedeckt. Erst im Herbst 2019 bewilligte der Stadtrat schließlich vier weitere Stellen aus dem regulären Personaletat – also ohne finanzielle Kompensation des Landes.
Mit dieser Aufstockung versprechen Krause und Sturm nun Besserung: In freiwilligen Wochenend-Diensten seien Mitarbeiter und Amtsleiterin bemüht, den Aktenstau abzuräumen. Seit Februar sei die Leitungsposition der Fachstelle wieder besetzt. „Ich bin auch bereit, mit großzügigsten Notmaßnahmen ad hoc Menschen in akuten Lagen zu helfen“, verspricht Krause. Der Unmut der Betroffenen sei unbedingt verständlich. Andererseits bittet sie um Nachsicht für ihre Mitarbeiterinnen, die Betroffenen von Nachfragen abgeraten hätten. „Das war keine böse Absicht, sondern der Not gehorchend, um nicht noch mehr Zeit bei der Bearbeitung zu verlieren.“
Die Performance der Abteilung hat mit rechnerisch zwei erledigten Anträgen pro Sachbearbeiter und Arbeitstag offenbar Luft nach oben. Man wolle „jedes Zeitfenster auf links drehen und überall dort, wo wir einen Ermessensspielraum haben, so unkompliziert wie möglich entscheiden“, verspricht Krause nun. Sie räumt ein, dass Mitarbeiter in der Vergangenheit bisweilen womöglich aus fachlicher Unsicherheit besonders streng mit entsprechend langer Verfahrensdauer vorgegangen seien.
Stellschrauben zur Beschleunigung gäbe es einige: Eine elektronische Aktenführung würde lange Wege der Unterlagen überflüssig machen. In spätestens zwei Jahren soll sie kommen. Derzeit werden die Gutachten der behandelnden Ärzte zudem nochmals vom Medizinischen Dienst in Köln geprüft. Die Stadt hat auf die Dauer dieser Arbeit keinen Einfluss. Krause verspricht: „Wir wollen prüfen, ob wir das in Bonn ansiedeln oder selbst übernehmen können.“ Zudem sollten alle Fälle künftig gewichtet und akute Anliegen beispielsweise für Parkausweise sofort bearbeitet werden.
