Wahlvorschlag von Pro NRW abgelehnt Sechs OB-Kandidaten stehen bereit
BONN · Das war diesmal eine schwere Geburt: Zwei Anläufe benötigte der Kommunalwahlausschuss, um die Vorschlagsliste mit den Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Bonn am 13. September zu verabschieden.
Seit Mittwochnachmittag ist klar: In Bonn stellen sich sechs Kandidaten zur Wahl. Die Kandidatin von Pro NRW ist nicht zugelassen. Die Ausschussmitglieder folgten einstimmig der Empfehlung des NRW-Ministeriums, die von Pro NRW nominierte Betriebswirtin Susanne Kutzner (54) aus Leverkusen abzulehnen. Wie berichtet, hatte die Stadtverwaltung zunächst anders entschieden. Der Ausschuss hatte vorige Woche das Thema vertagt und den Landeswahlausschuss um Prüfung gebeten.
Die Rechtmäßigkeit des Wahlvorschlags für Kutzner war infrage gestellt worden, weil Pro NRW unter anderem die Ladefrist zur Nominierungsveranstaltung nicht eingehalten habe. So seien die Mitglieder erst zwei Tage vor der Veranstaltung eingeladen worden, obwohl die Satzung eine Zwei-Wochen-Frist vorsehe. Das NRW-Ministerium zog die Rechtmäßigkeit nach eingehender Prüfung ebenfalls in Zweifel und empfahl die Ablehnung.
"Wir sind dem Innenministerium sehr dankbar für diese eindeutige Entscheidung", sagte Georg Fenninger (CDU). Zwar hatte auch die Verwaltung intern Bedenken gegen den Wahlvorschlag von Pro NRW angemeldet, die seien indes nicht so eindeutig gewesen, erklärte er. Für Fenninger ist es "äußerst misslich", öffentlich über einen Wahlvorschlag diskutieren zu müssen, "der nicht nur annähernd etwas mit dem Wahlausgang zu tun gehabt hätte".
Eine Beschwerde gegen die Entscheidung ist bis zum 8. August zulässig, erläuterte Helmut Weller von der Verwaltung. Der Landeswahlausschuss werde dann am 13. August über alle Beschwerden in NRW befinden. Nach erfolgter OB-Wahl seien zudem Einsprüche gegen das Wahlergebnis möglich. Pro NRW-Ratsherr Christopher Mengersen erklärte im Anschluss an die Sitzung, seine Partei werde sofort Beschwerde einlegen.
