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Sauberkeitsoffensive in Bonn: Seit Februar wurden 27 Müllknöllchen verteilt

Sauberkeitsoffensive in Bonn : Seit Februar wurden 27 Müllknöllchen verteilt

Die Bonner Verwaltung ist mit ihrer Sauberkeitsoffensive zufrieden. Der Streifendienst soll auf 26 Mitarbeiter wachsen. Die höchste Verwarnung lag bei 50 Euro.

Die Sauberkeitsoffensive der Stadt Bonn ist aus Sicht der Verwaltung erfolgreich. Demnach komme die Aktion, bei der an Müllsünder gelbe Karten als Denkzettel verteilt oder auch Bußgelder verhängt werden, gut an. In der Zeit von Februar bis Juni haben 27 Personen, die Zigaretten, Kaugummis oder sonstigen Müll auf den Boden warfen, Knöllchen erhalten. "Ob und wie weit dieser Ansatz wirkt, darf man nicht allein anhand der Fallzahlen bewerten", sagt Stadtdirektor Wolfgang Fuchs. Von höheren Bußgeldern, wie sie NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser fordert, wollen die Ratsfraktionen vorerst absehen. Die Ministerin empfiehlt den Kommunen, bis zu 100 Euro zu kassieren. Bisher lag die Empfehlung bei 10 bis 25 Euro.

21 Knöllchen lagen bei 25 Euro

Die Bonner Fälle sind überschaubar. 21 Knöllchen über 25 Euro verhängte die Stadt für weggeworfene Zigarettenkippen. Vier schriftliche Verwarnungen verschickte die Bußgeldstelle aufgrund von Anzeigen wegen fallen gelassener Kippen. 50 Euro musste ein Passant zahlen, der eine Schnapsflasche wegwarf, die dann zerbrach. Und eine schriftliche Verwarnung gab es für eine junge Dame, die benutzte Schminktücher auf den Boden fallen ließ.

"Die Kampagne für mehr Sauberkeit zielt nicht darauf ab, möglichst viele Bußgelder zu verhängen", so Fuchs. Stattdessen soll sie sensibilisieren und ins Bewusstsein rufen, mehr auf das eigene Verhalten im Umgang mit Müll und Unrat zu achten. Dabei setze man auf Prävention. "Allein die Präsenz der uniformierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes beeinflusst das Verhalten der Passanten im Umfeld sehr stark." Wo das Ordnungsamt patrouilliere, werde weniger Müll achtlos weggeworfen, so die Erfahrung der vergangenen Monate.

Diese Präsenz will die Stadt deshalb künftig und wie angekündigt durch mehr Personal erhöhen. "Die Einstellungsverfahren laufen aber noch, da aufgrund der derzeit hohen Beschäftigungsquote und individueller Kündigungs- und Wechselfristen neue Mitarbeitende nicht kurzfristig bei uns anfangen können", erklärt Fuchs. Künftig sollen 26 statt bislang 19 Mitarbeiter im Streifendienst unterwegs sein. "Die Reaktionen auf der Straße sind überwiegend positiv." Ob die Bußgelder erhöht werden sollten, wolle man prüfen.

Politiker uneins über Strafenkatalog

Bevor Strafen steigen, will die CDU-Ratsfraktion erfahren, ob die bisherigen Maßnahmen Wirkung zeigen. "Sollte dies nicht der Fall sein, müsste eine weitere Erhöhung von Bußgeldern in Betracht gezogen werden, für die die Landesregierung offensichtlich den Rahmen schaffen möchte", sagt Fraktionsgeschäftsführer Horst Gehrmann.

Stephan Eickschen (SPD) unterstützt die Überlegungen der NRW-Umweltministerin grundsätzlich. Allerdings zweifelt er daran, dass verschärfte Kontrollen realisierbar wären. "Daher setzen wir eher auf Einsicht und Verständnis der Bonner." Um das zu stärken, seien Informationskampagnen "besser geeignet als Sanktionen". Zudem wollen sich die Sozialdemokraten dafür einsetzen, den Müll, zum Beispiel durch Einwegbecher, grundsätzlich zu reduzieren. "Denn auch Erzeuger von Müll müssen ihren Beitrag leisten, nicht nur die Verbraucher."

FDP-Umweltsprecher Wilfried Löbach wertet den Vorstoß der Ministerin nur als plakativ. "In Bonn ist nicht die Höhe der Bußgelder das Problem, sondern die Zahl an Mitarbeitern im Ordnungsamt." Besonders im Hinblick auf die im Beethovenjahr zu erwartende Steigerung an Besuchern erhofft Löbach sich noch Anstrengungen der Personalverwaltung, über eventuell auch zeitlich befristete Angebote qualifiziertes Personal zu finden. Michael Faber von der Linkspartei hält "drakonische Strafen" für Unsinn. "So ärgerlich weggeworfene Zigarettenkippen sind, 100 Euro erscheinen mir als Bußgeld unverhältnismäßig."