Benefizaktion für Syrien Sicherheitsbehörden registrieren mit Sorge salafistische Aktionen

BONN · Die für heute in der Bonner Region geplante Benefizaktion für Syrien wird von den Sicherheitsbehörden mit Aufmerksamkeit und Sorge beobachtet. Das sagte Burkhard Freier, Leiter des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, dem GA.

Wie berichtet, gibt es Freier zufolge zahlreiche Hinweise darauf, dass es bei derlei Hilfsaktionen, wie sie in jüngster Zeit immer häufiger stattfinden, vor allem um Rekrutierungstreffen von Salafisten geht, nicht selten mit dem Ziel, Kämpfer für Syrien anzuwerben.

In erster Linie aber würden sie dazu genutzt, Netzwerke zu pflegen, salafistische Ideologie zu verbreiten und den Bürgerkrieg materiell zu unterstützen. "Zwar wird bei solchen Treffen immer auch Geld für Hilfsgüter gesammelt", so Freier. Allerdings seien Hilfskonvois schon dadurch aufgefallen, dass sich in ihrem Gepäck auch Ausrüstungsgegenstände wie Schutzwesten und Nachtsichtgeräte befanden.

Eine rechtliche Handhabe gegen die vermeintlichen Benefizaktionen gebe es selten, da extremistische Kundgebungen nicht automatisch verboten seien, sagte Freier. Bereits Anfang April hatte in der Godesberger Stadthalle eine solche Benefizveranstaltung stattfinden sollen.

Große Sorge bereitet den Sicherheitsbehörden derweil auch die verhältnismäßig hohe Zahl von Ausreisen nach Syrien. Wie berichtet, kamen von insgesamt 170 mutmaßlichen Islamisten, die aus Deutschland nach Syrien reisten, 90 aus NRW. 85 Prozent von ihnen haben einen deutschen Pass und zumeist einen Migrationshintergrund, bei etwa einem Zehntel handele es sich um Konvertiten.

Die Gefahr liegt laut Burkhard Freier darin, dass sich die Personen im syrischen Bürgerkrieg radikalisieren, bis sie schlimmstenfalls mit einem konkreten "Auftrag" nach Deutschland zurückkehrten. Aus diesen Gründen werde versucht, verdächtige Personen bereits vorab mittels einer Sperre ihres Personalausweises an der Ausreise zu hindern. Zugleich hätten die Behörden die nach Syrien gereisten Verdächtigen aufmerksam im Blick.

Und die salafistische Szene wächst weiter: Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass sich in NRW die Zahl der Salafisten bis zum Jahresende auf 1500 Personen erhöht, dies wäre ein Drittel aller Salafisten in Deutschland. Etwa ein Zehntel davon schätzen die Behörden als gewaltbereit ein.

Die "Bild"-Zeitung berichtete gestern auf ihrer Homepage, dass Salafisten auch im Phantasialand Korane verteilt hätten. Eine Sprecherin des Vergnügungsparks sagte dazu dem GA, man habe erst durch die Berichterstattung davon erfahren und verurteile die Aktion.

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