Kommentar zum Verkehr in Bonn So darf es nicht laufen
Bonn · Bei den Aktionen und Plänen zu Veränderungen von Kaiserstraße und Cityring in Bonn läuft einiges schief, meint GA-Redakteur Philipp Königs und spricht von einem Kommunikationsfiasko.
In Sachen Kaiserstraße und erweiterter Cityring melden sich Bürger, Anwohner, Rad- und Autofahrer zu Wort. Händler auf der Kaiserstraße fragen sich, ob künftig der Anlieferverkehr ihre Geschäfte erreichen kann.
Die Bürgerinitiative für eine lebenswerte Südstadt lädt für Donnerstagabend zu einem Treffen ein, um ihre Argumente gegen die geplante Verkehrsführung vorzubringen. Die große Bonner Verwirrung ist ausgebrochen, und nach jetzigem Stand stellen sich Fragen, auf die es bislang keine Antworten gibt. Es gibt beispielsweise keine Prognose, wie viele Autos vermutlich die Kaiserstraße nutzen werden. Nur eines ist gewiss: Diese Planung verdient den Namen Planung nicht. Der zeitliche Ablauf ist eine Paradebeispiel dafür, wie es nicht laufen darf.
Zur Genese: Der Planungsausschuss beschließt am 26. Juni mit breiter Mehrheit – auch von der Opposition getragen – einen Einbahnstraßenverkehr für Autos stadtauswärts. In die Innenstadt hätten nur Busse und Radfahrer über eine Umweltspur gedurft.
Einen Tag später stellt der Oberbürgermeister im Hauptausschuss die Idee vor, Einbahnstraße und Umweltspur in der Richtung zu tauschen, offenkundig ohne seinen Verkehrsdezernenten Helmut Wiesner zuvor einzuweihen. Zwischendurch schreiben Handel und Wirtschaft einen Brandbrief ans Verwaltungsoberhaupt, der nicht ohne Wirkung bleibt.
Ein Antrag des Bürger Bunds Bonn, vor einem Beschluss eine Bürgerversammlung für Anlieger einzuberufen, verfängt nicht. Letzteres taugt nicht zum Skandal, denn Politiker sind gewählt, um eine Abwägungsentscheidung zum Wohle aller zu treffen. Doch in Verbindung mit der Einflussnahme der Wirtschaft, die für sich genommen vollkommen legitim ist, kann man sich in Summe nur noch an den Kopf fassen. Das Bild, das Politik und Verwaltung abgeben, ist ein Kommunikationsfiasko.
Mit verantwortungsvoller Verkehrspolitik hat das nichts mehr zu tun. Kann es auch gar nicht. Den OB-Vorschlag wandelte die Koalition unter tatkräftiger Mitwirkung der Grünen bis zur Ratssitzung am vorigen Donnerstag noch einmal ab, um sich nicht vorhalten zu lassen, dem OB in Gänze gefolgt zu sein. Dass in jener Ratssitzung Wiesner nicht einmal mehr eingehend zu den Auswirkungen befragt wurde, hatte sicher damit zu tun, dass man Angst vor den Antworten hatte.
