Verkehrsproblem auf der Bonner Kaiserstraße Sonderweg für die Rheinschiene
Bonn · Ortstermin mit Oliver Wittke und Claudia Lücking-Michel zum Eisenbahnkreuzungsgesetz an der Kaiserstraße: CDU will eine 100-prozentige Finanzierung für den Ausbau der Bahnstrecke mit Unterführungen.
Die Kaiserstraße ist ein beliebter Treffpunkt für Politiker, die über Bahnverkehr sprechen wollen. Die Personenzüge rauschen im Minutentakt vorbei, nachts kommen die Güterzüge dazu. Und die Schranke an der Ecke Lessingstraße liegt die meiste Zeit in der Waagerechten. Das ist dort und an anderen Stellen ein Riesenproblem für den städtischen Verkehr. Aus Sicht der Bundestagsabgeordneten Claudia Lücking-Michel (CDU) ist dem nur mit einem Gesamtfinanzkonzept beizukommen.
Deshalb hatte sie Oliver Wittke eingeladen. Ihr Parteifreund im Bundestag, einst NRW-Verkehrsminister unter Jürgen Rüttgers, ist nämlich wie sie der Meinung, man brauche für die Trassen zwischen Koblenz und Duisburg „einen Sonderweg“. Sowohl linksrheinisch als auch rechtsrheinisch. „Die Strecke durch Bonn ist schließlich mit Abstand die meistbefahrene in ganz Deutschland“, weiß Wittke. Alleine 300 Güterzüge passierten die Stadt täglich, die meisten davon in Beuel. Der Bundesverkehrswegeplan hat zudem errechnet, dass der Güterverkehr bis 2030 um 40 bis 70 Prozent, der Personenverkehr um 15 Prozent zunehmen werde. Die Güterzüge sollen länger werden, um mehr Ladung transportieren zu können.
Wittke sieht darin ein starkes Argument, den Ausbau dieser Trassen mit Unter- oder Überführungen und Lärmschutz über eine spezielle Finanzierung voranzutreiben – ähnlich wie es bereits auf der Betuwe-Linie am Niederrhein gemacht wird. Und zwar mit einer 100-Prozent-Förderung ohne Beteiligung der Kommunen. Neben Bundesmitteln könnten möglicherweise auch EU-Gelder fließen. Aus Wittkes Sicht müsste die Landespolitik eine solche erste Projektplanung in die Hand nehmen. Diese Botschaft nahm der Beueler Bezirksbürgermeister Guido Déus, der bei den Landtagswahlen im Mai als CDU-Kandidat antritt, gerne mit.
Damit stoßen die Unionspolitiker eine Alternative zum Vorstoß einiger SPD-Bundestagsabgeordneter an, zu denen auch der Bonner Parlamentarier Ulrich Kelber gehört. Die Genossen wollen eine Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes für viel befahrene transeuropäische Trassen (TEN) erreichen. Normalerweise teilen sich Bund, Bahn und Kommune die Kosten für den Ausbau von Bahnübergängen zu je einem Drittel. Die Genossen schlagen bei wichtigen Transitstrecken wie der Rheintalstrecke eine Reduzierung des kommunalen Anteils von fünf Prozent vor. Claudia Lücking-Michel erklärte dazu: „Wir sind der Meinung, dass die Finanzierung schwieriger wird, wenn es eine Gesetzesänderung gibt, die für alle im Land gilt.“
