Neuer WCCB-Prozess Sparkasse verklagt Stadt Bonn
BONN · Die Sparkasse KölnBonn will ihre Forderungen aus der städtischen Bürgschaft für das World Conference Center Bonn (WCCB) in Höhe von rund 80 Millionen Euro gegenüber der Stadt Bonn jetzt per Klage durchsetzen. Das bestätigte am Montag Stadtsprecherin Monika Hörig auf GA-Nachfrage.
Die Sparkasse KölnBonn teilte dagegen am Montagabend auf Anfrage mit, dass die Klage auf Anregung der Stadt eingereicht werde. Am Montag habe der Rechtsbeistand der Stadt Bonn die Sparkasse dazu aufgefordert. Dieser habe geschrieben: "Angesichts der Höhe der geltend gemachten Forderung und ihrer Herleitung ist aus Sicht unserer Mandantin nur eine Klärung unter Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe opportun." Die Sparkasse teilte ferner mit: "Wir sehen unsere Rechtsposition durch weitere unabhängige Gutachten gestärkt."
Bei dem Streit geht es um die bürgschaftsähnliche Nebenabrede der Stadt Bonn gegenüber der Sparkasse in Höhe von ursprünglich 104,3 Millionen Euro (ohne Zinsen). Mit der Bürgschaft haftete die Stadt für einen Kredit in gleicher Höhe an die UN Congress Center Bonn GmbH (UNCC), deren 100-Prozent-Gesellschafter anfangs die Firma SMI Hyundai Corporation des südkoreanischen Investors Man-Ki Kim war. Dieser sitzt seit fast zwei Jahren in U-Haft. Das WCCB-Projekt endete unfertig im Herbst 2009 in einem Baustopp, weil zahlreiche involvierte Firmen, darunter die UNCC, insolvent gingen.
Durch den Forderungskauf der Stadt von der Sparkasse Anfang 2012 im Rahmen einer Heimfall-Vereinbarung mit dem Insolvenzverwalter in Höhe von 39,6 Millionen verringerten sich die Ansprüche der Sparkasse aus der Bürgschaft. Nach GA-Informationen betragen sie inklusive aufgelaufener Zinsen aktuell etwas mehr als 80 Millionen Euro.
Nach GA-Informationen bestellte Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) am Montagabend die Vorsitzenden der Ratsfraktionen zu sich ins Alte Rathaus, um mit ihnen über das weitere Vorgehen zu beraten. Ein Ergebnis war bis zum späten Abend nicht zu erfahren. Die Fraktionsspitzen hatten zuvor bereits ihre große Sorge um den Haushalt ausgedrückt, der im Falle einer Inanspruchnahme aus der Bürgschaft vollends in den Abgrund rutschen könnte.
"Wenn ich daran denke, wird mir richtig schlecht", sagte Peter Finger (Grüne). CDU-Fraktionschef Klaus-Peter Gilles: "Mit der Ankündigung dieser Klage müssen wir als Stadt darüber nachdenken, wie wir finanztechnisch im Rahmen unserer Haushaltsberatungen und Finanzplanungen verfahren." Eventuell müsse man eine "Risikovorsorge" treffen.
