Längere Wartezeiten an Bahnschranken SPD: „Bonn wäre zweigeteilt“
BONN · Dauernd geschlossene Schranken in Bonn. Das ärgert viele Bonner und auch die SPD. Die fürchtet nun, dass es künftig noch schlimmer wird.
Geht es nach den Güterverkehrsfirmen, sollen immer längere Züge auf den Trassen rollen. Doch die müssten dann ausgebaut werden. Für Bonn würde das bedeuten, dass die Schranken noch länger geschlossen sind. So will die SPD, dass zunächst neue Unterführungen in der Stadt gebaut werden.
Foto: picture alliance / dpaIm Mai hat Kirsten Lühmann erleben dürfen, was es heißt, an einer Bonner Bahnschranke zu warten. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag besuchte ihren Bonner Kollegen Ulrich Kelber und verbrachte 20 Minuten im Gespräch mit Umweltvertretern an der Ollenhauerstraße. Die komplette Zeit blieb der Übergang geschlossen.
Für Kelber ist diese Situation schon jetzt kaum tragbar. Jüngste Forderungen von EU-Kommission und Güterverkehrsunternehmen, Trassen für noch längere Güterzüge möglichst schnell umzubauen, hält er derzeit für ausgeschlossen.
Die Schwergewichte der Güterverkehrsfirmen wollen, dass stark befahrene Strecken wie im Rheintal durchgehend für Züge bis 740 Meter ausgelegt werden, derzeit sind die Züge meist weniger als 600 Meter lang.
„Für das Rheintal wäre das unter den heutigen Bedingungen eine Katastrophe. Bonn wäre ohne weitere Unterführungen wie zweigeteilt“, sagt Kelber. Die müssten als zuerst her, kosten aber auch viel Geld. Alleine der Übergang Ollenhauerstraße läge nach seinen Kostenschätzungen bei einem zweistelligen Millionenbetrag.
Kommunen müssen derzeit nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz ein Drittel dieser Kosten übernehmen, teilt die Stadtverwaltung auf Anfrage mit. Die weiteren beiden Drittel haben jeweils Bund und Bahn zu zahlen. Kelber: „Das halte ich für ungerecht.“ Durch Bonn würden viele Güterverkehrs- und schnelle Personenzüge rauschen, von denen die Stadt nicht profitiere.
Mit elf weiteren SPD-Abgeordneten hat er nun an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt geschrieben. Die gemeinsame Forderung: An transeuropäischen Trassen (TEN) wie in der Rheinschiene sollen die Kommunen bloß fünf Prozent der Kosten übernehmen müssen.
Die Stadt Bonn sieht das ähnlich: Wenn die Probleme an den Bahnübergängen zunähmen – so wie von Kelber geschildert – und das auf Bundesinteresse zurückzuführen sei, „ist die Forderung nach einem deutlich höheren Bundesanteil gerechtfertigt und sollte unterstützt werden“, teilte Vize-Stadtsprecher Marc Hoffmann auf Anfrage mit.
Die Forderung nach einer höheren Kostenbeteiligung von Bahn und Bund sei auch bei der Betuwe-Linie am Niederrhein intensiv diskutiert worden. Nach Kenntnis der Stadt habe sich der Bund jedoch bisher nicht bewegt.
Aus Sicht der Verwaltung müsste, um die Forderung umzusetzen, „entweder das Eisenbahnkreuzungsrecht geändert werden, oder aber der Bund schafft zugunsten der Gemeinden zusätzliche Fördertatbestände zur Reduzierung des gemeindlichen Kostenanteils“. Noch ein weiterer Punkt sollte mit einer für die Städte günstigeren Förderregelung verknüpft werden: Lange Güterzüge müssten mit lärmarmen Waggons bestückt werden.
Im Bundesverkehrsministerium will man zu dem Vorschlag der SPD-Parlamentarier zurzeit keine Stellungnahme abgeben. Der Koalitionspartner im Bund, die Union, äußert sich nicht inhaltlich. Dirk Fischer, für die CDU Mitglied im Bundesverkehrsausschuss, bemängelte lediglich die Form: „Im Eisenbahnkreuzungsgesetz ist klar geregelt, dass es eine Aufteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen bezüglich der Kosten für Änderungen oder Beseitigungen von Bahnübergängen gibt.“
Eine Änderung dieser Kostenaufteilung sei damit keine verkehrs-, sondern eine finanzpolitische Angelegenheit, welche die Bundesländer mit dem Bund verhandeln müssten, wenn die Kommunen nur noch fünf Prozent tragen sollen. „Der Brief der SPD-Kolleginnen und -Kollegen wäre daher besser an Herrn Schäuble als an Herrn Dobrindt gegangen“, sagt Fischer.
