Flüchtlingsheime in Bonn SPD: Sporthallen als Unterkunft menschenunwürdig
Bonn · Die Fraktion fordert von der Bonner Stadtverwaltung alternative Lösungen für Flüchtlinge. CDU und Grüne werfen den Sozialdemokraten Populismus vor.
Erneut hat die Bonner SPD die Unterbringung von Flüchtlingen in Sporthallen kritisiert. Sie bezeichnet sie als menschenunwürdig. In einem Antrag für die Ratssitzung am Donnerstag, 25. Februar, fordert die SPD-Fraktion von der Verwaltung, sie solle künftig auf Sporthallen als Notunterkünfte verzichten.
Die Begründung: Es gebe dort keine Privatsphäre sowie zu wenig Platz für die Bewohner und für Beschäftigungsmöglichkeiten, zudem reichten die sanitäre Anlagen nicht aus. Für derzeit oder künftig belegte Sporthallen fordert die Fraktion außerdem konkrete Zeitpläne. Auch sei eine angemessene Zahl an Sporthallen pro Stadtbezirk von der Belegung auszunehmen und es seien mit Vereinen alternative Raumlösungen zu erarbeiten.
„Wir haben den Eindruck, dass die Unterbringung der Flüchtlinge nicht geordnet abläuft“, kritisierte SPD-Fraktionschefin Bärbel Richter die Stadtverwaltung. Sie solle Alternativen vorschlagen, wie die Errichtung von Leichtbauhallen oder Unterkünfte aus Beton-Fertigteilen. Auch kritisierte sie die Kommunikation der Stadt in Sachen Flüchtlingsunterbringung, die zur Unsicherheit in der Bevölkerung führe.
In einem weiteren Antrag an den Schulausschuss fordert die SPD eine Sicherstellung des Schulsports. Die Schüler sollen – wenn nötig – auf Kosten der Stadt zu alternativen Sporthallen gefahren werden.
Sport sei außerdem Teil der Willkommenskultur, sagte Peter Kox, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Ich habe die Sorge, dass sportliches Engagement zerschlagen wird, das mühsam aufgebaut wurde.“ Zudem seien etwa alle Initiativen für den sozialen Wohnungsbau in der Vergangenheit zerschlagen worden. „Der Flüchtlingsstrom wirft ein Schlaglicht auf ein Problem, das die Ratsmehrheit verschleppt hat.“
CDU-Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger wies die Kritik der SPD zurück. Die Unterbringung in Turnhallen gefalle niemandem. Ziel sei es deshalb, schnellstmöglich Unterkünfte zu bauen, geeignete leer stehende Gebäude anzumieten und die belegten Hallen so schnell wie möglich wieder zu räumen.
Von menschenunwürdig könne aber nicht die Rede sein. „Man kann immer laut schreien, wenn man keine Verantwortung hat“, sagte er an die Adresse der SPD. Fenninger lobte vielmehr die Arbeit der Stadtverwaltung: „Was dort geleistet wird, ist enorm und bewundernswert.“
Die Kritik der SPD bezeichnete Peter Finger, Fraktionssprecher der Grünen, als Populismus. „Es bringt uns nichts, wenn eine Partei so agiert“, sagte er. Er habe von der SPD bislang keine konkreten Vorschläge zu Alternativen gehört, eine relevante Zahl von Flüchtlingen unterzubringen.
Auch er sei der Meinung, dass Turnhallen nur Mittel zweiter Wahl sein könnten. Die Zahl der Flüchtlinge sei aber innerhalb kürzester Zeit derart angestiegen, dass sich die Frage stelle, wie schnell eine Stadt darauf reagieren könne. „Schnelligkeit ja, aber keine Schnellschüsse.“
Die Stadt erklärte auf GA-Nachfrage, alle Liegenschaften im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) sowie des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW nochmals prüfen zu wollen. Die Verwaltung prüfe zudem, ob auf dem Gelände der Gallwitzkaserne im Stadtbezirk Hardtberg, das im Besitz der Bima ist, temporäre Bauten möglich seien. Das Gelände sei aber in erster Linie für Wohnungsbau vorgesehen. Die Kaserne steht zum Verkauf.
Zur Frage der Beförderung von Schülern zu anderen Sporthallen wolle sich die Stadt im jeweiligen Einzelfall mit dem Schulleiter abstimmen, erklärte Stadtsprecherin Monika Hörig.
