Festspielhaus-Betriebsstiftung SPD stimmt Stiftungsgründung zu
BONN · Für die Gründung der Festspielhaus-Betriebsstiftung zeichnet sich eine Mehrheit ab. Nach CDU und FDP hat auch die SPD angekündigt, am Donnerstag im Rat zuzustimmen. Die Fraktion hatte sich am Wochenende zu einer Sondersitzung getroffen, um das Gutachten der Beraterfirma actori zum Festspielhaus-Businessplan zu diskutierten.
Die Prüfer weisen auf ein drohendes Betriebsdefizit von 2,3 Millionen Euro im Jahr hin. "Dieses Risiko liegt nicht bei der Stadt", sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter. Die Stiftung müsse notfalls gegensteuern, indem sie zum Beispiel das Personal oder die Zahl der Veranstaltungen reduziere. Richter sieht bei möglichen Defiziten auch den Bund in der Verantwortung, der 39 Millionen in die Stiftung einzahlen will.
Die Bundesrepublik wird allerdings nicht zu den Mitgründern gehören. Das werden nach Angaben des städtischen Presseamtes die Sparkasse Köln-Bonn, der Rhein-Sieg-Kreis, der Festspielhaus-Förderverein sowie die Beethoventaler-Genossenschaft sein - und die Stadt Bonn, sofern der Rat zustimmt.
Die Deutsche Post überlege noch, ob sie Mitgründerin werde oder der Stiftung einmalig 50.000 Euro zuwende. Mit diesem Betrag steigen alle Mitgründer ein. Die Stiftung soll in zwei Stufen gestartet werden; am Anfang soll das Kapital 300.000 Euro betragen, später auf zunächst knapp 50 Millionen Euro ansteigen. Formaler Stiftungszweck: "Förderung der Kultur".
Die erste Stufe dient dazu, einen handlungsfähigen Vertragspartner zu schaffen, der das umstrittene Projekt vorantreiben kann. Mit der Gründung komme man "ein deutliches Stück weiter hin zur Realisierung des Festspielhauses", erklärte Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch.
Die Stadtverwaltung werde gemeinsam mit den Stiftern klären, wie die Risiken, die von den actori-Prüfern aufgezeigt werden, vermieden werden könnten - und welche Mechanismen greifen, wenn kein ausgeglichenes Betriebsergebnis erreichbar sei.
"Ein Risiko für die Stadt besteht nicht", schrieben der Festspielhaus-Förderverein, die Genossenschaft, die Festspielhausfreunde und die Bürger für Beethoven in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Alle actori-Szenarien seien für die Betriebsstiftung beherrschbar. Es bleibe dabei: Der vorgelegte Businessplan sei belastbar.
