Leerstände in Bonn SPD und Linke fordern Bußgelder für ungenutzten Wohnraum
BONN · Eine gewisse Leerstandsquote sei für eine "gesunde" Fluktuation auf dem Wohnungsmarkt erforderlich, heißt es aus der Stadtverwaltung. "Andererseits wird deutlich, dass in Bonn darüber hinaus ein Anteil an strukturellem Leerstand existiert, dem entgegen gewirkt werden muss", sagt Sozialdezernentin Angelika Maria Wahrheit. Und Schwarz-Gelb konstatiert, eine Leerstandsquote von 2,7 Prozent in Bonn liege unter dem Bundesdurchschnitt.
Für Bernhard von Grünberg, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion und Landtagsabgeordneter, und sein Fraktionskollege Wilfried Klein, Vorsitzender des Sozialausschusses, sind 4597 ungenutzte Wohnungen dennoch ein Missstand. Sie fordern deshalb, endlich die entsprechende Zweckentfremdungssatzung zu beschließen, die seit etwa einem Jahr in den politischen Gremien der Stadt diskutiert wird. Damit sollen Leerstände in Bonn zukünftig sanktioniert werden.
CDU und Grüne indes wollen lediglich eine "Leerstandsgebühr" einfordern - und diese auch nur bei "Mehrfamilienhäusern ab 13 Wohneinheiten je Objekt und Eigentümer" sofern der Leerstand länger als sechs Monate dauert, wie es in einem Antrag von Schwarz-Grün für den morgigen Sozialausschuss heißt. Im Übrigen sollen finanzielle Anreize geschaffen werden.
Das ist für die Sozialdemokraten kein guter Weg zu einer Lösung: Erstens gebe es in Bonn nur sehr wenige Objekte, die mehr als 13 Wohneinheiten hätten. "Zweitens ist doch gar nicht nachvollziehbar, dass solche Eigentümer auch noch mit Vergünstigungen für ihre Leerstände belohnt werden sollen", so von Grünberg. Laut dem Antrag von Schwarz-Grün soll nämlich geprüft werden, ob die öffentliche Hand nicht zinsverbilligte Darlehen, Eigenkapital-Ersatzbürgschaften gewähren, den Erwerb von Wohnungen für den Kreis der Transferleistungsempfänger fördern oder Möglichkeiten einer stärkeren Ausnutzung von Ausnahmen von der Landesbauordnung schaffen soll.
Wenn man Vergünstigungen einräumte, dann seien das laut von Grünberg eher Anreize dafür, Wohnungen leer stehen zu lassen: "Der skandalöse Leerstand bei der BImA oder bei der Stadt selbst kann durch diese Maßnahmen nicht bekämpft werden."
Michael Faber, Fraktionschef der Linken, die das Thema im Frühjahr 2012 angestoßen hatte, sagt: "Schwarz-Grün will, dass missbräuchlicher Wohnungsleerstand in der übergroßen Mehrheit der Fälle weiterhin völlig folgenlos bleibt. Dabei ist vorübergehender Wohnungsleerstand entweder sachlich gerechtfertigt oder er ist es nicht - unabhängig von der Anzahl der Wohnungen. Ein ganzes Haus mit bis zu einem Dutzend Wohnungen soll so leer stehen dürfen, ohne dass die Stadt irgendetwas unternehmen kann. Das ist angesichts des eklatanten Wohnungsmangels in Bonn völlig inakzeptabel."
Für Sozialdezernentin Wahrheit ist eine Zweckentfremdungssatzung "eines der ganz wenigen wohnungswirtschaftlichen Instrumente", die einer Stadt zur Verfügung stehen und "unmittelbare, direkte Wirkung auf den Wohnungsmarkt" haben. Der Begriff "Zweckentfremdungsverbot" sei zwar rechtlich richtig, aber viel besser sei es, von einer "Wohnraumschutzsatzung zu sprechen, weil dies den eigentlichen Geist der Satzung formulieren würde. Damit wird die gute Wirkung Wirkung für den Wohnungsmarkt deutlich."
Mit dem Thema Zweckentfremdungssatzung beschäftigt sich der Sozialausschuss morgen ab 18 Uhr bei seiner Sitzung im Ratssaal des Stadthauses.
