Fördermittel der Stadt Bonn SPD: Vereine sollen Rücklagen bilden dürfen
BONN · Die SPD will die Bewilligungsbedingungen für Zuschüsse an freie Kulturträger ändern. Bislang dürfen die bezuschussten Vereine und Einrichtungen keine Rücklagen bilden. Fördermittel werden nicht immer voll ausgezahlt
Am Ende des Jahres müssen alle Mittel verbraucht sein, und dann hätten sie kein Geld mehr, etwa für noch ausstehende Verbindlichkeiten. Die Einrichtung oder der Verein dürfte auch keine Rücklagen für nicht vorhersehbare Entwicklungen haben. "Es muss doch ausreichen, wenn Vereine/Institutionen, die für ihre Arbeit Zuschüsse der Stadt erhalten, ihre eventuellen Rückstellungen und Rücklagen plausibel begründen und dass diese vor ihrer Bildung durch die Stadt genehmigt werden müssen", begründet Bärbel Richter den SPD-Antrag für den Kulturausschuss, der an diesem Donnerstag ab 18 Uhr im Stadthaus tagen wird.
Dieser Punkt hat in der Vergangenheit schon immer wieder zu Kritik bei den Betroffenen geführt. Zuletzt erklärte Jürgen Becker von der Beueler Brotfabrik im Zusammenhang mit der Haushaltssperre, dass Einrichtungen wie seine in solchen Situationen nicht auf Rücklagen greifen könnten.
Unterdessen hat die Verwaltung eine Große Anfrage der FDP beantwortet, die detailliert wissen wollte, welche Zuschüsse, die der Haushalt für die Kultur vorgesehen hatte, eingespart beziehungsweise für andere Zwecke genutzt wurden. Anlass der Anfrage war ein GA-Bericht, nach dem die Verwaltung im vergangenen Jahr mit 80.000 Euro, die für die RheinKultur vorgesehen waren, ein Defizit bei den Bädern ausglich.
Im Jahr 2010 wurden rund 125.000 Euro beim Literaturhaus, der Springmaus und dem Internationalen Beethovenfest sowie dem Kulturförderkreis Tannenbusch, Sängerkreis Bonn, Theater im Keller eingespart. Die drei letztgenannten Einrichtungen hatten auf eine Auszahlung verzichtet, heißt es in der Vorlage.
Rund 140.000 Euro wurden 2012 eingespart - darunter die 80.000 Euro für die Rheinkultur. In diesem Jahr ist dieser Posten gesperrt. Davon wurden bislang rund 22.000 Euro für die Lärmmessungen beim Kunst!Rasen ausgegeben. Die Kulturverwaltung wolle zwar die restlichen Mittel in Höhe von 55.000 Euro aufgrund des Prüfauftrages des Kulturausschusses auf finanzielle Förderung des Kunst!Rasens in das Jahr 2014 übertragen, entschieden sei aber noch nichts. Die Verwaltung betont, dass Kulturfördermittel "äußerst sparsam bewirtschaftet" werden und nicht unbedingt erforderliche Ausgaben auch in Zukunft nicht getätigt werden sollen.
