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Diskussion um Helmich-Vertrag: Sportler planen doch ein Bürgerbegehren

Diskussion um Helmich-Vertrag : Sportler planen doch ein Bürgerbegehren

Der Bonner Stadtsportbund sieht nach Rechtsberatung wieder Chancen, gegen eine baldige Verlängerung für den Generalintendanten vorzugehen. Der Rat entscheidet am 30. Juni.

Der Stadtsportbund Bonn (SSB) erneuert seine Drohung mit einem Bürgerbegehren gegen die „vorzeitige“ Verlängerung des Generalintendantenvertrages. Sollte der Stadtrat am kommenden Donnerstag die sofortige Unterschrift unter Bernhard Helmichs neuen Vertrag genehmigen, werde das Begehren schnellstmöglich eingeleitet, teilte der SSB gestern mit.

„Wir hatten im Vorfeld Bedenken hinsichtlich der formalen Zulässigkeit“, erklärte SSB-Finanzchef Achim Dehnen. „Eine juristische Vorprüfung durch Fachanwälte für öffentliches Recht hat uns aber Möglichkeiten aufgezeigt, zum Erfolg zu kommen.“

Die Befürchtung war, dass ein Bürgerbegehren nach dem Ratsbeschluss für den Fall ins Leere laufen würde, dass Stadt und Intendant den neuen Vertrag zügig unterschreiben und damit Tatsachen schaffen sollten.

Mehreren Reaktionsmöglichkeiten

Am Donnerstag dagegen sprach Dehnen von mehreren Reaktionsmöglichkeiten: Den Vollzug der Unterschrift auf dem Rechtsweg aufzuhalten, sei eine davon. Das Bürgerbegehren könne aber auch so formuliert werden, dass es sich nicht gegen den Ratsbeschluss, sondern direkt gegen den Intendantenvertrag richte. Einreichen würden es drei Bonner Bürger, die dabei vom Stadtsportbund unterstützt würden.

Oberbürgermeister Ashok Sridharan will den Rat am 30. Juni über die Vertragsverlängerung von 2018 bis 2023 abstimmen lassen. Im Vertrag wäre ein jährlicher Theaterzuschuss von 26,6 Millionen Euro garantiert. Die Stadt trägt aber zusätzlich die Tarifsteigerungen für das Personal, so dass der wahre Gesamtzuschuss ab der Spielzeit 2018/2019 bereits 29,38 Millionen Euro beträgt und bis 2022 auf geplante 31 Millionen Euro steigt.

Helmich muss nach diesem Beschlussvorschlag im Jahr 2018 mit einer Zuschussreduzierung von 400 000 Euro klarkommen; zudem sollen externe Berater weiteres Einsparpotenzial bei Oper und Schauspiel untersuchen.

In der Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP zeichnet sich eine Mehrheit für den Beschluss ab. Der SSB fordert dagegen, erst den Doppelhaushalt 2017/2018 zu beraten, der ebenfalls am 30. Juni eingebracht werden soll. Mit der Verabschiedung des Etats ist nicht vor Jahresende zu rechnen.

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