Kommentar Stabiles Bündnis nötig

Bonn hat gewählt - aber wer die Stadt regiert, steht noch längst nicht fest. Heute beginnen die Tage der zähen Verhandlungen. Rechnerisch ist eine große Koalition am stabilsten.

Denkbar wäre nach dem vorläufigen Ergebnis auch ein Dreierbündnis, an dem aber die CDU und die Grünen beteiligt sein müssten, damit es zur Mehrheit reicht.

Klar ist: Alle Parteien haben diesmal ein besonderes strategisches Interesse, nicht in der Opposition zu landen. Die Ratsperiode dauert sechs statt fünf Jahre, außerdem wird 2015 der Oberbürgermeister gewählt, und bis zur nächsten Ratswahl laufen die Verträge der Dezernenten aus. Bei der Besetzung dieser Schlüsselposten in der Stadtverwaltung entscheiden die Parteien gern mit. Das alles erhöht die Kompromissbereitschaft in den Koalitionsverhandlungen.

Klar ist aber auch: Schwierige Aufgaben meistert man am besten in einem stabilen Bündnis - vor allem, weil der Rat mit dem Einzug der AfD und der Piraten noch weiter zersplittert ist. Eine große Koalition könnte insofern besser funktionieren als ein Dreier- oder gar Viererbündnis, in dem der Interessenausgleich schwieriger ist. Das gilt besonders für die Sanierung des Bonner Haushalts. Gerade bei unpopulären Einschnitten muss die CDU mit Abweichlern in den eigenen Reihen rechnen, weil sie besonders viele direkt gewählte Fraktionsmitglieder hat, die keinen Ärger in ihren Wahlbezirken wollen. Eine klare Mehrheit mit der SPD würde dann helfen.

Die Christdemokraten erinnern sich jedoch mit Grausen an die Dieckmann-Ära, als sie in der großen Koalition untergebuttert wurden. Regieren sie wieder mit der SPD, wird es zudem schwerer, Oberbürgermeister Nimptsch zu attackieren. Und den will die CDU nächstes Jahr unbedingt ablösen, sofern er wieder antritt.

Wie auch immer der Koalitionspoker ausgeht, die neue Mehrheit muss viele Probleme anpacken: vom Bonner Verkehrschaos über den Mangel an preiswerten Wohnungen bis zum Sanierungsstau der städtischen Gebäude. Alle bisherigen Fraktionen werden sich an ihrem Versprechen messen lassen müssen, trotz Finanzkrise die Grundsteuer nicht anzuheben.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort