Rundbrief an Hauseigentümer Stadt bereitet Bürger auf Grundsteuererhöhung vor
BONN · In einem Rundbrief an alle Hauseigentümer hat die Stadt Bonn die Bürger vorsorglich darüber informiert, dass sie dem Stadtrat eine Erhöhung der Grundsteuer um 300 Prozentpunkte empfohlen hat. Heißt: Sollte die Politik der Empfehlung folgen, müssten Vermieter wie auch auch Mieter über die Mietnebenkosten rückwirkend zum 1. Januar fürs Wohnen tiefer in die Tasche greifen.
Die Erhöhung bedeutet für den Besitzer oder Mieter einer 120 Quadratmeter großen Wohnung 263 Euro Mehrkosten im Jahr oder umgerechnet 22 Euro pro Monat. Der klammen Stadtkasse würde sie ein Plus von rund 38 Millionen Euro im Jahr bescheren. Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch bezeichnet diese Erhöhung als Bürgerabgabe auf Zeit, denn sollte die Stadt Bonn wie geplant ab 2021 wieder Überschüsse erzielen, so will die Stadt 50 Cent von jedem Euro im Plus den Bürgern wieder zurückzahlen. Die anderen 50 Cent sollen ab dem Zeitpunkt in den Schuldenabbau fließen.
Die CDU hatte nach ihrer Klausurtagung im Dezember bereits signalisiert, dass angesichts der schlechten Haushaltslage der Stadt wohl kein Weg an einer Erhöhung vorbeiführen werde. Um wie viel die Steuer steigen soll, das soll im Zuge der Haushaltsberatungen entschieden werden. Eine Erhöhung um die von der Stadtspitze empfohlenen 300 Prozentpunkte schließt die CDU allerdings aus. Zurzeit legt der Hebesatz bei 530 Prozentpunkten. Würde er um 300 Punkte erhöht, nähme Bonn im Vergleich zu anderen Kommunen einen Spitzenplatz ein.
Für die beiden Koalitionspartner Grüne und FDP bleibt es bei dem verabredeten Fahrplan: "Erst wenn die Haushaltsberatungen in der Koalition abgeschlossen sind, werden wir sagen können, welche Defizite in welcher Höhe vorhanden sind. Erst dann wird zu entscheiden sein, ob eine Erhöhung von Steuern notwendig ist", erklärte Grünen-Fraktionssprecher Peter Finger. Man werde die Entwicklung des Haushalts genau beobachten, ob die Vorhersagen des Kämmerers tatsächlich eintreffen. Für Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Tom Schmidt ist es vor allem wichtig, ein Haushaltssicherungskonzept zu verhindern. Deshalb schließt er eine Erhöhung der Gewerbesteuer als letztes Mittel ebenfalls nicht aus.
FDP-Fraktionschef Werner Hümmrich hält es für verfrüht, jetzt schon das Thema Steuererhöhungen zu forcieren, bevor andere Sparmöglichkeiten einer intensiven Prüfung unterzogen wurden. "Eine Entscheidung für Steuererhöhungen zum jetzigen Zeitpunkt nimmt doch jeglichen Druck aus der Debatte, andere Sparmöglichkeiten mit Nachdruck zu verfolgen", sagte Hümmrich.
SPD-Chef Ernesto Harder sieht eine Erhöhung der Grundsteuer vor dem Hintergrund des "ohnehin teuren Wohnungsmarkts in Bonn" eher kritisch, will sie als Ultima Ratio indes nicht ganz ausschließen, allerdings nur in moderater Form. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer lehnt er dagegen strikt ab. "Das halte ich für den Wirtschaftsstandort Bonn für brandgefährlich", sagte er.
