Hotelneubau rückt näher Stadt Bonn empfiehlt Verkauf von Filetgrundstück am Rhein
Bonn · Beim städtischen Filetgrundstück am Erzbergerufer läuft jetzt doch alles auf einen Verkauf hinaus. Das geht aus einer vertraulichen Beschlussvorlage vor.
Die Stadt empfiehlt dem Rat in einer vertraulichen Beschlussvorlage, die 3100 Quadratmeter in bester Rheinlage neben der Beethovenhalle für 4,16 Millionen Euro an die Landmarken AG zu veräußern. Die will dort ein Hotel bauen.
In der Ratssitzung am nächsten Donnerstag werden wohl auch die Grünen ihre Bedenken zurückstellen. Die Fraktion hatte im Januar in der Jamaika-Koalition eine Vertagung des Geschäfts durchgesetzt. Die Stadtverwaltung sollte mit der Landmarken AG Nachverhandlungen über einen Erbbaurechtsvertrag führen. Denn ursprünglich war klare Vorgabe des Rates, bei der Ausschreibung für Hotelinvestoren „vorrangig“ eine Erbpachtlösung anzustreben – um das attraktive Grundstück langfristig im Stadteigentum zu halten. Doch in der Ausschreibung war von der Priorität für Erbpacht gar keine Rede – ein Versehen, wie die Stadtverwaltung erklärte.
Laut der neuen Beschlussvorlage hat die Stadt dem Aachener Projektentwickler einen Erbpachtvertrag über 40 Jahre angeboten. Aus Sicht der Landmarken AG stellt Erbbaurecht aber ein „wirtschaftliches Risiko dar“, wie das Unternehmen an die Wirtschaftsförderung schrieb. Man müsse dann höhere Zinsen zahlen, die Investition würde deutlich teurer. Wenn überhaupt, ist die Landmarken AG nur mit einer viel längeren Laufzeit des Erbbaurechts einverstanden.
Sie fordert 99 Jahre mit Option zur Verlängerung. Grundlage für den jährlichen Erbbauzins wären auch nicht 4,16 Millionen Euro, sondern das von der Stadt festgelegte Mindestgebot von 2,22 Millionen Euro. Das würde jährliche Einnahmen von 88.819 Euro für die Stadt bedeuten. Zwar wird der Erbbauzins üblicherweise alle drei Jahre dem Verbraucherpreisindex angepasst – also in der Regel erhöht. Diesen Effekt beleuchtet die Stadtverwaltung in ihrer Vorlage allerdings nicht weiter. Eine Hochrechnung über mehrere Jahrzehnte könne „nicht hinreichend wahrscheinlich prognostiziert werden“, heißt es dort. Im Vergleich zum Kaufgebot von 4,16 Millionen sei die Erbpacht für die Stadt die wirtschaftlich schlechtere Lösung.
Fertigstellung für 2020 geplant
Im nicht-öffentlichen Teil des Planungsausschusses ist der Beschluss ohne Votum in den Rat verschoben worden. „Wir wollen uns noch Details erläutern lassen“, sagt Grünen-Fraktionssprecher Hartwig Lohmeyer. Entscheidend sei für die Grünen, mit dem Erlös aus dem Grundstücksgeschäft den Ankauf anderer Flächen für den sozialen Wohnungsbau zu finanzieren – geplant ist, dem Land NRW das Areal der alten Klinik an der Wilhelmstraße abzukaufen. Wie aus Grünen-Kreisen zu hören ist, werden sie dem Verkauf des Rheinufergrundstücks wahrscheinlich zustimmen. SPD, Linke und Bürger Bund Bonn sind dagegen.
Wenn der Vertrag zügig unterzeichnet wird, rechnet die Landmarken AG im Sommer 2020 mit der Fertigstellung des neuen Hotels. Die Stadt verzichtet auf einen Fassadenwettbewerb, weil der bisherige Entwurf die Auswahljury voll überzeugt hatte. Der Planungsausschuss stimmte diesem Vorgehen jetzt mehrheitlich zu.
