Sporthallen-Nutzung Stadt Bonn friert Mieten für Hallen vorerst ein
Bonn/Hardtberg · Im Sommer hatte die Stadt Bonn etliche Vereine geschockt, als sie für die Nutzung von Sporthallen plötzlich saftige Mieterhöhungen verlangte. Jetzt liegt die neue Verordnung vor und wurde in der Bezirksvertretung Hardtberg diskutiert.
Nach Protesten aus Vereinen und Politik sowie dem Versprechen von Oberbürgermeister Ashok Sridharan, die Mieten für Veranstaltungen würden erst mal nicht teurer, bis das Durcheinander geklärt sei, trat am Dienstagabend Peter Wehrmeier vor die Bezirksvertretung Hardtberg, und der Abteilungsleiter im städtischen Gebäudemanagement (SGB) räumte ein, man habe Fehler gemacht.
„Es gab verschiedene Entgeltordnungen, nämlich drei Stück, und alle mit unterschiedlichen Preisen und Handlungsanweisungen“, erklärte Wehrmeier. Nach der Überarbeitung liege jetzt aber eine neue Entgeltordnung vor, die seit zwei Wochen vom Rechtsamt geprüft werde. Und die soll angeblich nachvollziehbar sein. „Wir greifen darin auf alte Preise von 2007 zurück und nicht auf die Preise, die fehlerhaft berechnet worden waren“, so Wehrmeier.
Politiker sind verärgert
Doch die Politiker aller Bezirksfraktionen blieben skeptisch und beschlossen einstimmig: Für Veranstaltungen im Jahr 2019 werden den Vereinen nur Nutzungsentgelte in gleicher Höhe wie für 2018 in Rechnung gestellt. Zumindest so lange, bis der Rat über die neuen Entgelte entschieden habe. „Wir hinterfragen seit August die drastische Erhöhung“, sagte Wolfgang Esser (CDU) und gab dem SGB noch eins mit. „Die Aktion war unsensibel, denn schließlich handelt es sich hier um Ehrenamtler.“
Wehrmeier erläuterte, dass nach der neuen Regelung pro Veranstaltung zwölf Prozent der Einnahmen als Entgelt an die Stadt abzuführen seien, maximal 1,10 Euro pro Gast, und man werde sich dabei am Bestuhlungsplan des Veranstalters orientieren. Für die Politiker war das auf die Schnelle nicht nachvollziehbar, zumal Wehrmeier auch vorrechnete, dass für jeden Tisch und jeden Stuhl eine Einzelgebühr fällig werde und zusätzlich noch Heizkosten berechnet würden. Esser dazu sarkastisch: „Dass Sie nicht noch die Stuhlbeine zählen, wundert mich.“ Unklar blieb auch, ob die Vereine künftig nur für den Veranstaltungstag bezahlen müssen oder auch für den Auf- und Abbautag.
"Von hinten durch die kalte Küche“
Die SPD hatte bereits vor der Sitzung in einer Pressemitteilung vermutet, die Stadt wolle Mieterhöhungen „von hinten durch die kalte Küche“ durchdrücken, wodurch Veranstaltungen vor dem Aus stünden. Dazu berichtete deren Ratsherr Stephan Eickschen dem GA, die Große Dransdorfer KG habe jetzt einen Gebührenbescheid über knapp 400 Euro für ihren rheinischen Abend bekommen. Und ohne Beschlussgrundlage nun schon die Gebühren zu erhöhen, sei unlauter. Waltraud Muszynski, Präsidentin des Damenkomitees Blau-Weiß Duisdorf, wartet dagegen noch auf eine neue Rechnung. Ihrem Verein wollte die Stadt die Hallenmiete für die Damensitzung von 350 auf 1500 Euro erhöhen.
