1. Bonn
  2. Stadt Bonn

Stadt Bonn: Haushalt 2019 - unerwartet zehn Millionen Euro im Plus

Verwaltung verschätzt sich erneut : Stadt Bonn ist 2019 unerwartet mit zehn Millionen Euro im Plus

Zum dritten Mal in Folge liegt die Stadtverwaltung mit ihrer Haushaltsplanung daneben, verbucht für 2019 allerdings nicht wie erwartet ein Defizit von 42 Millionen, sondern ein Plus von zehn Millionen Euro.

Die gute Nachricht zuerst: Die Stadt steht finanziell besser da als erwartet. Laut Jahresabschluss 2019, den Kämmerin Margarete Heidler im Juni in den Rat einbringt, hat Bonn im vorigen Jahr einen Überschuss von knapp zehn Millionen Euro erzielt – anstelle eines Defizits von 42 Millionen, das im Haushalt eingeplant war. Die schlechte Nachricht: Damit weicht das Ergebnis zum dritten Mal in Folge erheblich von der städtischen Prognose ab. Für 2018 lag sie um 70 Millionen, für 2017 sogar um 144 Millionen Euro daneben. Auch diese beiden Jahre endeten mit einem Plus statt einem Defizit.

Die gute Konjunktur in Deutschland habe sich 2019 erneut auf den Jahresabschluss ausgewirkt, hieß es am Mittwoch aus dem Presseamt. Dazu kämen Sondereffekte und Entwicklungen – etwa in der Gesetzgebung –, die nicht absehbar gewesen seien. „Außerdem beinhaltet auch dieser Jahresabschluss wieder Ermächtigungsübertragungen in Höhe von etwa 45 Millionen Euro“, sagte Vize-Stadtsprecher Marc Hoffmann. „Hierbei handelt es sich um erteilte Aufträge des Jahres 2019, deren Lieferung und Leistung sowie Abrechnung nicht in vollem Umfang dem Jahr 2019 zugerechnet werden konnten.“

Erhöhte Steuereinnahmen sind nicht der Grund für das Plus

Mit den Steuern hat das unverhoffte Plus jedenfalls nichts zu tun. Die brachten Bonn 653 statt 655 Millionen Euro ein, weil weniger Gewerbesteuern flossen als erwartet. Im 1,37 Milliarden Euro schweren Haushalt können aber viele andere Ausgabe- und Einnahmepositionen nach oben oder unten schwanken. Hier folgen Beispiele, die auf Angaben der Stadtverwaltung beruhen.

Margarete Heidler ist Bonns Finanzchefin.  Foto: Benjamin Westhoff

Die Kosten der Unterkunft waren im vorigen Jahr um 5,3 Millionen Euro niedriger, weil die Fallzahlen in der Grundsicherung gesunken sind. 6,4 Millionen Euro bekam die Stadt zusätzlich an „nicht absehbaren Zuschüssen“ aus der Integrationspauschale des Landes. Ein Plus von 3,3 Millionen Euro gab es bei den Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser. Rund 1,3 Millionen Euro musste sie weniger als geplant für Gebäudebewirtschaftung und Energie aufwenden. Dafür stiegen die Personalkosten massiv: von 313 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 339 Millionen. Geplant hatte die Kämmerei nur mit 328 Millionen. Enthalten sind bei diesen Kosten auch Pensionsrückstellungen, die allerdings nur auf dem Papier stehen: Die Kommune, die ihre laufenden Ausgaben nur mit Krediten finanzieren kann,  legt dafür keinerlei reale Gelder zurück.

Einbringung des Doppelhaushaltes 2021/22 erst Ende des Jahres

Linken-Fraktionschef Michael Faber sieht sich vom erneuten Jahresüberschuss bestätigt. Er hatte der Stadtverwaltung schon bei der Debatte um den aktuellen Doppelhaushalt vorgeworfen, „deutlich zu pessimistisch“ zu planen. „Die neuen Zahlen sprechen aus meiner Sicht für eine auf ganzer Linie miserable Haushaltsplanung und ein miserables Controlling der Stadtverwaltung“, kritisiert Faber, der für seine Partei als Oberbürgermeisterkandidat antritt.

Die Prognosen sind wichtig für die Haushaltsberatungen. Kämmerin Heidler und Oberbürgermeister Ashok Srdiharan wollen den Doppelhaushalt 2021/2022 wegen unklarer Auswirkungen der Corona-Krise erst am Jahresende einbringen. Sie rechnen mit Steuerverlusten von rund 66 Millionen Euro in diesem Jahr.