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Erzbergerufer: Stadt Bonn macht Fehler in Hotelausschreibung

Erzbergerufer : Stadt Bonn macht Fehler in Hotelausschreibung

Obwohl der Rat ein Filetgrundstück am Rhein für ein neues Hotel vorrangig in Erbpacht vergeben wollte, schlägt die Stadtverwaltung einen Verkauf vor. Sie hat den Investoren die Wahl gelassen.

Es ist ein großes Filetgrundstück in bester Rheinlage direkt neben der Beethovenhalle: An diesem Dienstag wird die Jamaika-Koalition im Stadtrat aller Voraussicht nach dem Verkauf von rund 3100 Quadratmetern an einen Investor zustimmen, der am Erzbergerufer ein neues Hotel bauen will. Der Entwurf für das Gebäude hat die Fachjury des Architektenwettbewerbs zwar mehr als überzeugt, aus der Ratsopposition kommt aber Widerstand gegen das Projekt. Und zwar nicht nur, weil die anderen Fraktionen dort kein Hotel wollen, sondern auch wegen des Verkaufs von wertvollem städtischen Grund und Boden.

Die Landmarken AG aus Aachen bietet nach GA-Informationen 4,1 Millionen Euro für das Grundstück, das vom Amt für Bodenmanagement und Geoinformation mit einem Mindestwert von 2,2 Millionen (rund 700 Euro pro Quadratmeter) festgesetzt worden war. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP hatte allerdings im März vergangenen Jahres beschlossen, dass die attraktive Fläche „vorzugsweise in Erbbaurecht ausgeschrieben“ werden sollte. Der Vorteil: Der Investor zahlt jährliche Zinsen, und die Stadt bleibt Eigentümerin des Grundstücks.

Unter den 14 Bewerbern war aber offenbar keiner, der einen Erbpachtvertrag wollte. Was kein Wunder ist: Wegen der niedrigen Kreditzinsen ist es für Investoren viel interessanter, eine Fläche selbst zu kaufen. Und die Stadtverwaltung hat es unterlassen, in der Ausschreibung darauf hinzuweisen, dass Erbbaurecht das vorrangige Ziel der Kommune ist. Im Stadthaus sei dies „mit einem Versehen“ erklärt worden, heißt es aus Fraktionskreisen.

Erlös für Flächen an der Poliklinik

Ob die Landmarken AG auch zu einem Erbbaurechtsvertrag bereit wäre, ist unklar: Das Unternehmen äußert sich nicht, so lange die Verhandlungen laufen. Auch die Stadtverwaltung beantwortete GA-Fragen zur Ausschreibung bis zum Freitagabend nicht. So blieb ebenfalls ungeklärt, ob der Investor die Abrisskosten für das ehemalige Studentenwohnheim auf dem Grundstück tragen wird.

Die Stadt musste dem Studentenwerk vor einigen Jahren 1,2 Millionen Euro zahlen, als sie das marode Gebäude übernahm. Zieht man diesen Betrag ab, bleibt ein Erlös von 2,9 Millionen Euro. Dieses Geld soll laut Ratsbeschluss verwendet werden, um Flächen der Ex-Poliklinik an der Wilhelmstraße zu kaufen und dort Sozialwohnungen zu bauen.

Mit diesem Argument wollen auch die Grünen dem Verkauf zustimmen, obwohl sie ursprünglich Erbpacht gefordert hatten. „Wir sind zwar nicht glücklich damit“, sagt Fraktionssprecher Hartwig Lohmeyer. „Für uns ist aber die Zweckbindung des Geldes für die Sozialwohnungen entscheidend.“ Damit entstehe ja auch neues städtisches Grundeigentum. FDP-Fraktionschef Werner Hümmrich nimmt ähnlich Stellung. Es sei für Investoren zudem schwierig, mit einem Pachtvertrag Kreditzusagen von Banken zu erhalten, sagt der Sparkassen-Manager. Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Peter Gilles ist von einem „Ausverkauf“ keine Rede: „Ich gehe davon aus, dass die Verwaltung darlegen kann, dass der Verkauf unter Berücksichtigung der Gesamtumstände gegenüber Erbbaurecht wirtschaftlich ist.“

Kritik von der Opposition

Die SPD will am Dienstag mit Nein stimmen. „Schade, dass die Koalition nicht auf Beschlusslagen pocht, die sie entscheidend mitgetragen hat“, kritisiert Fraktionschefin Bärbel Richter. „So geht der Stadt ein weiteres Grundstück verloren, das für den Wohnungsbau so wichtig gewesen wäre.“ Die Linke ist ohnehin gegen den Verkauf, weil sie auf dem Grundstück Wohnungen oder ein Studentenheim verlangt. „Es stellt sich aber auch die Frage, wie weit die Stadtverwaltung hier ihrer Rechtspflicht nachgekommen ist, die Vorgaben des Rates zu respektieren“, betont Fraktionschef Michael Faber. Der Bürger Bund Bonn will ebenfalls lieber eine „maßvolle Wohnbebauung“ und lehnt den Verkauf ab. „Wir sprechen uns schon lange dafür aus, städtische Liegenschaften nur noch in Erbpacht zu vergeben“, so Marcel Schmitt. Nur das sei nachhaltiger Umgang mit städtischem Vermögen. Für das geplante 3-Sterne-Hotel gebe es zudem in Bonn keinen Bedarf.