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Pressetermin am Montag abgesagt: Stadt Bonn prüft Inhalte des Infohefts zum Wasserland

Pressetermin am Montag abgesagt : Stadt Bonn prüft Inhalte des Infohefts zum Wasserland

Die Infobroschüre zum Wasserland-Bürgerentscheid beinhaltet laut Stadt Bonn offensichtlich "ehrverletzende oder eindeutig wahrheitswidrige Behauptungen in Begründungstexten". Deswegen müssten noch die Texte überprüft werden.

Eine geplante Pressekonferenz zum Abstimmungsverfahren des Bürgerentscheids über das neue Schwimmbad im Wasserland hat das städtische Presseamt in Bonn am Montag kurzfristig abgesagt. Grund für die Absage ist das Abstimmungsheft, das den Bonnern als Informationsbroschüre zur Verfügung gestellt werden soll. Teile dieses Infohefts müssen derzeit noch geprüft werden.

„Der OB hat laut Satzung das Recht, ehrverletzende oder eindeutig wahrheitswidrige Behauptungen in Begründungstexten zu streichen. Wir haben Anhaltspunkte, dass dies in den eingelieferten Texten möglicherweise der Fall ist. Das müssen wir vertieft prüfen und brauchen dafür noch etwas Zeit“, erklärte Stadtsprecherin Monika Hörig. Die Informationsbroschüre enthält sowohl Begründungen der Vertreter des Bürgerbegehrens als auch der im Rat vertretenen Fraktionen und Parteien sowie eine Abstimmungsempfehlung des Oberbürgermeisters. Das Heft soll auf der Internetseite der Stadt abrufbar sein sowie in gedruckter Form in den Rathäusern ausliegen. Die Pressekonferenz wird nachgeholt.

Rund 250.000 Bonner dürfen abstimmen

Der Bürgerentscheid zum Badneubau im Wasserland wird per Briefwahl durchgeführt. Die Abstimmungsunterlagen sollen ab Anfang Juli verschickt werden. Rund 250 000 Bonner erhalten dann einen Abstimmungsschein, auf dem der Wähler erklärt, dass er die Abstimmung selbstständig durchgeführt hat, den eigentlichen Stimmzettel und zwei farbige Umschlägen für den Rückversand. An dem Bürgerentscheid dürfen alle Bonner teilnehmen, die mindestens 16 Jahre alt sind und ihren Erstwohnsitz in der Bundesstadt gemeldet haben. Die genaue Zahl der Stimmberechtigten soll am 29. Juni feststehen, wenn das Abstimmungsverzeichnis geschlossen wird.

Zusätzlich richtet die Stadt Anfang Juli ein Abstimmungsbüro im Stadthaus ein, in dem nicht verschickte Unterlagen abgeholt werden können. Für die Durchführung des Entscheids hat der Rat 300.000 Euro zur Verfügung gestellt.