Auswirkungen der NRW-Landespolitik Stadt Bonn prüft Zukunft des Sozialtickets
Bonn · Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) will die vergünstigte Fahrkarte 2018 zu leicht erhöhtem Preis weiter anbieten. Kommunalpolitiker aus Bonn kritisieren die Landesregierung.
Noch ist unklar, welche Auswirkungen die von der Landesregierung angekündigte Streichung der Zuschüsse für das Sozialticket haben würde – und ob sie überhaupt kommt. Die Auswirkungen für die Stadt Bonn müssten zunächst sorgfältig geprüft werden, teilte ein Sprecher der Stadtverwaltung auf Anfrage des General-Anzeigers mit, nachdem die Landesregierung die Maßnahme angekündigt hatte. Die Prüfung habe bereits begonnen, werde allerdings noch Zeit in Anspruch nehmen, sagte der Sprecher.
Eine Antwort sei frühestens für die nächsten Tage zu erwarten. Bislang hat das Land den Verkehrsunternehmen mit den Zuschüssen die durch den Verkauf der verbilligten Tickets entstehenden Mindereinnahmen ausgeglichen. Wie berichtet, hat die Landesregierung nun angekündigt, die Zuschüsse in den kommenden Jahren sukzessive streichen zu wollen. Das eingesparte Geld soll stattdessen in den Straßenbau investiert werden, hatte Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) erklärt.
Nachdem der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) die Pläne verteidigte und seitens der Grünen, von Gewerkschaften und Sozialverbänden Kritik laut wurde, kündigte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eine sozialverträgliche Lösung an. Wie die genau aussehen soll, ist unklar. Man werde „mit den Verkehrsverbünden reden“, sagte Laschet.
290.000 Menschen nutzen das Sozialticket
Der Landtag wird sich am Mittwoch auf Antrag der SPD mit der Zukunft des Sozialtickets beschäftigen. Auch einige Kommunalpolitiker aus der Region hatten den Vorstoß der Landesregierung kritisiert, darunter die Sozialliberalen im Bonner Stadtrat und die SPD-Kreistagsfraktion. Deren Vorsitzender Dietmar Tendler sagte: „Für viele Menschen ist das vergünstigte Ticketangebot häufig die einzige Möglichkeit, mobil zu sein. Eine Abschaffung dieses Angebots hätte erhebliche Folgen für die Betroffenen und den VRS.“
Unterdessen bereitet der Verkehrsverbund Rhein-Sieg zum 1. April 2018 eine Preiserhöhung um 3,6 Prozent vor, um das Sozialticket in jedem Falle zu erhalten. Das weitere Vorgehen für 2019 und die Folgejahre soll im Tarifbeirat abgestimmt und im Laufe des Jahres 2018 zur Beratung und zum Beschluss vorgelegt werden. Ein Indiz dafür, wie viele Menschen in Bonn und der Region die vergünstigte Fahrkarte nutzen, liefern die hiesigen Verkaufszahlen: Bei den Bonner Stadtwerken wurden im Jahr 2016 insgesamt 193.056 Sozialtickets verkauft. Davon entfallen 107.610 auf das Viererticket, die restlichen 85.446 wurden als Monatskarte verkauft. Allerdings lässt die Verkaufsstelle nicht zwingend einen Rückschluss auf den Wohnort der Kunden zu.
Das Sozialticket in NRW war 2011 besonders auf Drängen von Grünen und Linkspartei eingeführt worden. Derzeit haben zwei Millionen Menschen aufgrund ihrer prekären Einkommenssituation Zugang zum Sozialticket. Etwa 290.000 machen davon Gebrauch. Die Verkehrsverbünde bieten das verbilligte Ticket in einer Preisspanne von monatlich 31 bis 38 Euro an – und damit etwa zwei Drittel unter den Normaltarifen.
