Anwohner der Luisenstraße ärgert sich Stadt Bonn setzt politischen Beschluss zwei Jahre lang nicht um
Bonn · Vor drei Jahren hat ein Anwohner in einem Bürgerantrag gefordert, dass die Stadt Bonn in der Luisenstraße verkehrsberuhigende Maßnahmen umsetzt. Die Politik beschloss den Antrag, bisher ist aber nichts passiert. Nun hat der verärgerte Anwohner einen neuen Antrag gestellt.
Der Beschluss der Bezirksvertretung Bonn liegt zwei Jahre zurück. Passiert ist aber bisher nichts. Das verärgert einen Bewohner der Luisenstraße. 2018 hatte er in seinem Bürgerantrag gefordert, dass in der Straße verkehrsberuhigende und verkehrssichernde Maßnahmen durchgeführt werden. Und die Mitglieder des Gremiums hatte sich im Januar 2019 einstimmig dafür ausgesprochen.
Der Beschluss enthält acht Punkte, um die die Stadt sich kümmern soll. Unter anderem: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Planung zu erarbeiten, die Luisenstraße von der Ecke Argelanderstraße bis zum Kreisverkehr an der Ecke Bonner Talweg / Graf-Stauffenberg-Straße in eine Fahrradstraße umzuwandeln.“
Zu den weiteren Punkten zählen: Es solle die Möglichkeit geprüft werden, ob die Durchfahrt auf Anlieger beschränkt werden kann – eventuell nach einer Testphase. Weiter wird gefordert, dass eine möglichst großflächige Beschriftung (Fahrradstraße, Tempo 20) auf der Straße aufgebracht wird, dass Zebrastreifen auf Höhe der Bushaltestelle (Geißlerstraße) sowie an der Verkehrsinsel (Ecke Heinrich-Körner-Straße) eingerichtet werden und dass der Busverkehr weiter in beide Richtungen erlaubt bleibt.
Anwohner der Luisenstraße stellt zweiten Bürgerantrag
Weil sich offenbar nichts getan hat, hat der Anwohner einen neuen Bürgerantrag gestellt. Darin weist er darauf hin, dass seit seinem ersten Antrag drei Jahre vergangen sind. „Was ist seitdem passiert?“, fragt er. „In diesen drei Jahren habe ich mich mit zahlreichen Nachfragen, telefonisch und per Mail, an die Stadtverwaltung gewandt. Persönlich bin ich beim damaligen OB in der Bürgersprechstunde gewesen und habe mich nach dem aktuellen Stand erkundigt.“
Stets habe er mündlich oder schriftlich die Auskunft bekommen, dass die Stadt nun etwas unternehmen wolle. Allerdings habe sich nichts bewegt. „Die Situation ist immer noch die gleiche, wenn nicht sogar schlimmer“, schreibt der Bonner. In seinen Augen können Begründungen wie Corona oder Ferienzeit nicht dafür herhalten, dass der Beschluss nach so langer Zeit noch nicht umgesetzt wurde.
Anwohner ist frustriert
Weiter schreibt der Anwohner in seinem neuen Antrag: „Sie werden sicher nachvollziehen, dass dies mehr als frustrierend ist.“ Eine demokratische Entscheidung werde von der Stadtverwaltung ignoriert beziehungsweise nicht umgesetzt. „Mir stellt sich die Frage, wofür es demokratische Gremien gibt, wenn die Entscheidungen nicht beachtet werden?“, schreibt er.
Nun hat der Anwohner einen neuen Antrag gestellt. Darin fordert er: „Der einstimmig angenommene Bürgerantrag wird bis zum 1. Mai 2022 von der Verwaltung umgesetzt oder von dieser an einen externen Dienstleister vergeben mit der Maßgabe, diesen im zweiten Halbjahr 2022 abzuschließen.“ Außerdem enthält der Eintrag noch einen zweiten Punkt: Sollte Punkt Eins nicht umgesetzt werden, soll die Luisenstraße, bis es dann soweit ist, in eine Fahrradstraße umgewandelt und nur noch für Anwohner freigegeben werden.
Für Nachfragen war die Stadtverwaltung wegen ihrer Betriebsferien nicht zu erreichen.
