Hauptausschuss hat getagt Stadt Bonn soll mit Supermärkten wegen Parkplätzen sprechen
Bonn · Streicht die Stadt Bonn Parkplätze, ist Ärger programmiert. Die Verwaltung soll nun ein Konzept erarbeiten, wie der Parkdruck in den Wohnvierteln trotz Wegfalls öffentlicher Stellplätze reduziert werden kann.
Wenn die Stadt Bonn aus unterschiedlichen Gründen Parkplätze streicht, bleibt Ärger nicht aus – wie etwa jüngst in der Julius-Plücker-Straße in Kessenich, wo zahlreiche Stellplätze zugunsten der Radfahrer und gegen den vergeblichen Protest der Anwohner wegfallen sollen. Auch in Endenich-Mitte sollen über 20 Parkplätze verschwinden, um die Buslinien zu beschleunigen. Das Ratsbündnis aus Grünen, SPD, Linken und Volt hat nun im Hauptausschuss am Donnerstagabend den Antrag gestellt, die Verwaltung solle ein Konzept erarbeiten, wo in Vierteln mit besonders hohem Parkdruck zeitweise ungenutzte Parkflächen Anwohnern und Kurzzeitparkern bereitgestellt werden können.
Dabei soll die Verwaltung unter anderem mit den Eigentümern von privat und gewerblich genutzten Parkplätzen, etwa von Supermärkten und Universität, aber auch mit der City-Parkraum GmbH Gespräche führen. Die Zielsetzung sei eine gemeinsame Entwicklung eines Konzeptes, bei dem untergenutzte Parkflächen oberirdisch sowie in Tiefgaragen vor allem abends nach Laden- oder Büroschluss Anwohnern und Kurzzeitparkern gegen Entgelt zur Verfügung gestellt werden können. Auch soll über die Einführung einer App nachgedacht werden, auf der diese freien Stellplätze angezeigt werden, um die Autofahrer bei der Parkplatzsuche zu unterstützen.
„Es gibt Menschen, die natürlich auf das Auto angewiesen sind“, machte Frederike Martin (Volt) deutlich. Die freien Parkplätze abends nach den Schließzeiten könnten den Parkdruck in den Vierteln mindern. Martin bezeichnete das Konzept als einen weiteren Meilenstein bei der Umsetzung der Gesamtparkraumstrategie, die die Ratskoalition im Zuge der Verkehrswende verfolgt.
Die CDU trage zwar die Grundidee mit, sagte Bert Moll (CDU). Ob es sich dabei allerdings um einen „Meilenstein“ handele, wage er zu bezweifeln, so der Planungsexperte. Zumal die Verwaltung selbst in ihrer Antwort zu erkennen gebe, dass sie selbst aufgrund der knappen Ressourcen nur größere Stellplatzanlage dafür in Augenschein nehmen könne.
Wörtlich heißt es in der städtischen Stellungnahme: Die Verwaltung werde bei Annahme des Antrages prüfen, „in welcher Form größere private Stellplatzanlagen oder Tiefgaragen für die Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden können. Dabei gilt es jedoch auch, rechtlich prüfen zu lassen, in welcher Form eine kommerzielle Bewirtschaftung von privaten Stellplätzen durch die Kommune organisiert werden darf.“ Weiter heißt es: Die Verwaltung weist jedoch darauf hin, dass eine entsprechende Regelung, sofern sie denn zulässig wäre, aufgrund der dafür erforderlichen personellen Ressourcen beziehungsweise des notwendigen finanziellen Aufwandes nur für größere private Stellplatzanlagen zielführend ist.“
Marcel Schmitt (BBB) sieht dagegen kaum Aussicht auf Erfolg: „Mit diesem Konzept wird man den Parkdruck ganz sicher nicht reduzieren“, meinte er. Zumal die meisten Supermärkte, die infrage kommen könnten, in aller Regel abends bis 20, 21 Uhr oder manchmal sogar bis 22 Uhr geöffnet hätten, Anwohner die Stellplätze aber früher benötigten. Der Antrag der Ratsmehrheit fand schließlich die Zustimmung aller Fraktionen, lediglich der BBB votierte dagegen.
Wegfall von Parkplätzen zur Busbeschleunigung
Aktuell geht der Wegfall von über 20 Parkplätzen in Endenich und etwa 13 Parkplätzen in Beuel, um die Buslinien 606 und 607 zu beschleunigen, durch die politischen Gremien. Die Linien fahren von der Helios-Klinik über den Bonner Hauptbahnhof nach Ramersdorf. Die Bezirksvertretung Bonn stimmte am Dienstag den meisten Vorschlägen der Verwaltung sowie zusätzlichen Maßnahmen aus einem Änderungsantrag von Grünen, SPD und Linken zu. Auf der Pfarrer-Byns-Straße würden demnach etwa acht und auf der Frongasse zwei Stellplätze entfallen. Auch die Parkplätze auf Höhe der Hausnummern 306 bis 330 sowie 367 bis 369 auf der Endenicher Straße sind betroffen.
Auf der Euskirchener Straße sollen rund drei Parkplätze in Fahrradstellplätze umgewandelt werden. Außerdem sollen neue Vorfahrtsregeln auf der Euskirchner Straße, der Endenicher Straße und der Alfred-Bucherer-Straße eingerichtet sowie Ampelanlagen am Beethovenplatz und am Hermann-Wandersleb-Ring zugunsten der Busse beeinflusst werden. Der Rat muss den Plänen in seiner nächsten Sitzung am 9. Februar noch zustimmen.
