Handlungsfreiheit eingeschränkt Stadt Bonn startet ohne Haushalt ins neue Jahr
Bonn · Die Stadt startet ohne genehmigten Haushalt in das neue Jahr. Bis zum Sommer wird es wohl noch dauern, bis der Rat den Doppelhaushalt 2021/2022 verabschiedet hat. Das hat Folgen für die Arbeit der Stadtverwaltung.
Die Stadt Bonn befindet sich seit dem 1. Januar in der vorläufigen Haushaltsführung, weil der Rat mit den Beratungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 noch nicht begonnen, geschweige denn einen Beschluss gefasst hat. Praktisch bedeutet das laut NRW-Gemeindeordnung: Die Kommune darf nur noch Geld ausgeben, wenn sie dazu rechtlich verpflichtet ist oder damit die „Weiterführung notwendiger Aufgaben“ finanziert wird. Neue Investitionsprojekte sind nicht erlaubt.
Das dürfte ein halbes Jahr so bleiben. Eigentlich wollte Kämmerin Margarete Heidler den Etat, den sie wegen der Pandemie erst im Dezember in den Rat eingebracht hatte, in der März-Sitzung verabschieden lassen – das entspricht einer Fristsetzung des Landes NRW. Doch die Fraktionen fordern mehr Zeit. Da die Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen, SPD, Linkspartei und Volt jetzt erst zum Abschluss kommen, werden auch erst am 21. Januar die Ratsausschüsse gebildet. Danach können die Etatberatungen starten. „Es ging einfach nicht schneller, obwohl wir über die Weihnachtsferien durchgearbeitet haben“, sagt Tom Schmidt, der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen. Ziel sei nun, den Haushalt vor der Sommerpause zu verabschieden.
Ein Grund zur Sorge ist die vorläufige Haushaltsführung auch für den künftigen Koalitionspartner SPD nicht: „Der Haushalt ist auch in der Vergangenheit oft später verabschiedet worden“, betont die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. Der Etatentwurf trägt noch die Handschrift des im September abgewählten Oberbürgermeisters Ashok Sridharan. „Die neue Ratsmehrheit kann diesen Entwurf, der den finanziellen Spielraum für fast die Hälfte der Wahlperiode festlegt, nicht einfach durchwinken“, sagt Linken-Fraktionschef Michael Faber. „Es ist unser Auftrag, den Politikwechsel auch im Haushalt zu untersetzen.“
Neue Oberbürgermeisterin plant eigene Schwerpunkte
Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) will ihre eigenen Schwerpunkte in die Haushaltsberatungen einbringen. Sie hatte im Wahlkampf ein Klimaschutzpaket für jährlich 40 Millionen Euro angekündigt, mit dem unter anderem Fassadenbegrünung und Photovoltaik gefördert werden sollen. „Eine wichtige Aufgabe wird sein, Bestandteile des Klimainvestitionspakets in den Haushaltsplan aufzunehmen“, erklärt Dörner. „Mein Ziel ist auch, mit zusätzlichen Eigenmitteln neue Fördertöpfe zu erschließen, die über die eigenen Möglichkeiten hinausgehende Investitionen in Klimaschutz ermöglichen.“
Die CDU ist über den Zeitdruck wenig erbaut. „Nach den monatelangen Verzögerungen durch den ‚Selbstfindungsprozess‘ der neuen Mehrheit muss eine angemessene Beratung der Fachgremien schnellstmöglich sichergestellt werden“, fordert der Fraktionsvorsitzende Guido Déus. Werner Hümmrich (FDP), langjähriger Vorsitzender des Finanzausschusses, fordert ebenfalls ausreichend Zeit für die Beratungen: „Wir treffen Entscheidungen für zwei Jahre; das muss mit Bedacht und der notwendigen Sorgfalt erfolgen.“
Die Bezirksregierung Köln akzeptiert die Überschreitung der März-Frist, unter anderem mit Hinweis auf den Machtwechsel im Bonner Rat. „Vermeidbare Verzögerungen“ müssten aber ausgeschlossen sein, wie eine Sprecherin der Kommunalaufsicht unterstreicht. Bezirksregierung und Stadt seien wegen des „zu erwartenden Zeitpunkts der Haushaltsanzeige in fortlaufendem Austausch“.
