Offenbar massive Abrechnungspannen Stadt Bonn will Geld vom Jobcenter zurück
Bonn · Im Jobcenter Bonn hat es offenbar massive Abrechnungspannen auf Kosten der Kommune gegeben. Sowohl die Stadtverwaltung als auch die Hartz-IV-Behörde weigern sich momentan, konkrete Angaben zu machen.
In einer vertraulichen Dringlichkeitsvorlage für die Ratsfraktionen schreibt Oberbürgermeister Ashok Sridharan aber schon, dass von einem „erheblichen Schaden zulasten der Stadt Bonn“ ausgegangen werden müsse – und es droht eine Verjährung von Rückerstattungsansprüchen. Viele andere Kommunen sind ebenso betroffen.
Bundesweit scheinen in den Jobcentern Fehler bei der Leistungsgewährung aufgetreten zu sein. Dabei ging es zum Beispiel um das Erstatten von Unterhaltsvorschüssen an die Städte und um Leistungen, bei denen der Bundesanteil vergessen wurde, sodass die Kommunen allein zahlen mussten. Im August 2016 warnte der Deutsche Städtetag in einem Rundschreiben an seine Mitglieder vor „gravierenden Fehlern“ in einer „Vielzahl von Kommunen“. Die kommunalen Spitzenverbände wandten sich schon damals an die Bundesagentur für Arbeit, um unter anderem die Verjährung von Ansprüchen zu verhindern.
Bonn schafft Stellen, um das Jobcenter zu prüfen
Eine endgültige Einigung existiert offenbar bis heute nicht. Laut der Bonner Dringlichkeitsvorlage hat die Arbeitsagentur Bonn/Rhein-Sieg zwar zunächst auf eine Verjährungseinrede für das Jahr 2012 verzichtet, dessen Buchungen vom Sozialamt seit einem Jahr intensiv geprüft werden. Doch diese Verzichtserklärung endete zum 30. Juni. Der städtischen Bitte um Verlängerung hat die Agentur bisher nicht entsprochen.
Bleibt es dabei, wird Bonn zumindest für 2012 keinen Cent zurückbekommen – nach einem Urteil des Bundessozialgericht verfallen Ansprüche zwischen Leistungsträgern nach vier Jahren. Die Stadt Bonn hat grundsätzlich schon Rückzahlungsansprüche gegenüber der Arbeitsagentur angemeldet. Damit droht womöglich juristischer Streit zwischen Partnern: Agentur und Kommune sind gemeinsame Träger des Jobcenters, das die Langzeitarbeitslosen im Stadtgebiet betreut. Diese leben in rund 15 000 Bedarfsgemeinschaften, deren Unterkunftskosten die Stadt trägt: Im vorigen Jahr waren das 86 Millionen Euro.
Eigenes Personal könne Prüfung nicht leisten
Erschwert wird die Prüfung der Jobcenter-Daten dadurch, dass die Arbeitsagentur das Computerprogramm „A2LL“, mit dem die Buchungen bis 2014 ausgeführt worden waren, gerade abgeschaltet hat. In diese Lücke stoßen Unternehmensberatungen wie Rödl & Partner. Die Firma, spezialisiert auf öffentliche Verwaltungen, ist auf Bonn und andere Städte mit dem Angebot zu gekommen, die Daten auszuwerten. Die Bonner Stadtverwaltung erklärte den Ratsfraktionen, mit eigenem Personal sei dies nicht zu leisten. Der Bau- und Vergabeausschuss segnete den Auftrag an Rödl & Partner deshalb vor Kurzem einstimmig ab. Kosten für die Prüfung der Jahre 2013 und 2014: 70 000 Euro.
Fragen zu den Buchungsfehlern beantworteten Stadt und Jobcenter in einer gemeinsamen schriftlichen Stellungnahme. Wie solche Pannen künftig vermieden werden sollen, erklärte man ebenso kurz wie bündig: „Das Jobcenter qualifiziert alte und neue Mitarbeiter systematisch.“
Darauf allein will die Bundesstadt aber offenkundig nicht vertrauen: Sie kündigte den Ratspolitikern an, ihre Prüfer in Zukunft regelmäßig ins Jobcenter zu schicken. Dafür sollen nun zwei zusätzliche Stellen eingerichtet werden, die pro Jahr jeweils rund 100 000 Euro kosten werden. Die Stadt betont in ihrer vertraulichen Vorlage, dass Wolfsburg oder Bielefeld mit solchen Prüfungen in den Jobcentern gute Erfahrungen gemacht hätten: Die „Erträge“ seien dort höher als die eigenen Personalausgaben.
