Wegen der Pandemie waren Gebühren ausgesetzt Stadt kassiert wieder Geld für die Außengastronomie
Bonn · Mit dem Verzicht auf die Gebührenerhebung für Außengastronomie und Verkaufsauslagen wollten Verwaltung und Politik den Wirten und Händlern in der Pandemie unter die Arme greifen. Ab Juli werden die Gebühren jedoch wieder fällig.
Ab Juli müssen die Gastronomen und Händler in Bonn wieder Gebühren für ihre Außenterrassen und Verkaufsauslagen vor den Läden an die Stadt Bonn zahlen. Wegen der Pandemie hatte der Stadtrat 2020 beschlossen, auf die Gebühren für die Sondernutzung von öffentlichen Verkehrsflächen für Außengastronomie und Verkaufsauslagen zu verzichten. Diese Regelung war zuletzt bis 30. Juni befristet worden.
Mir der Aussetzung der Gebühren wollten Politik und Stadtverwaltung die Gastronomie und den Einzelhandel bei den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie entlasten. Ein Stück bleibt dies auch weiter im Blick der Stadt Bonn: So soll für die vom Stadtrat 2021 beschlossene Ausweitung der nutzbaren Flächen, mit denen seinerzeit zum Beispiel ein größerer Abstand zwischen den Gästen ermöglicht werden konnte, weiterhin gebührenfrei bleiben. Durch die im Rahmen der Corona-Lockerungen entfallenen Abstandsgebote zwischen den Tischen können damit in Zukunft mehr Gäste in der Gastronomie bedient werden. „Damit unterstützt die Verwaltung die Bonner Gastronomie und den Bonner Einzelhandel trotz der Wiederaufnahme der Gebührenpflicht“, heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilung. Die Regel für die gebührenfreien Erweiterungsflächen gelten zunächst bis diesen Oktober. Der Stadt zufolge betreibt die überwiegende Zahl der Bonner Gastronomen eine Außengastronomie ganzjährig und erhält Gebührenbescheide für die Sondernutzungserlaubnis für das ganze Jahr. In diesen Fällen soll für das zweite Halbjahr lediglich die Hälfte der üblichen Jahrespauschalen erhoben werden. Die Wiedereinführung der Gebührenpflicht sei dem Ortsverband des Deutschen Hotel- und Gaststättenverband kommuniziert worden.
Unterschiedliche Gebühren in der Stadt
Auf Nachfrage teilte Markus Schmitz mit, dass die Jahrespauschale bei etwa 95 Prozent der Fälle in der Innenstadt 81,30 Euro pro Quadratmeter betrage, in Bad Godesberg zahlen die Wirte 60,90 Euro pro Quadratmeter im Jahr; im übrigen Stadtgebiet fallen 40,70 Euro pro Quadratmeter an.
Der Ausfall bei den Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie und Verkaufsauslagen in den Jahren 2020, 2021 und im ersten Halbjahr 2022 wird unter Zugrundelegung des Jahres 2019 – das war das letzte Jahr mit kompletter Gebühreneinnahme in den beiden Bereichen - auf etwa 1.700.000 Euro geschätzt. Davon entfielen rund 85 Prozent auf die Außengastronomie.
Michael Schlößer ist Vorsitzender der Dehoga Bonn. Einerseits könne er natürlich verstehen, wenn die Stadt ihre Einnahmequelle an dieser Stelle wieder aktivieren wolle. Auf der anderen Seite hätte er sich gewünscht, sie hätte noch eine Weile auf die Erhebung der Gebühren verzichtet. „Wir stehen ja vor dem Herbst und schon jetzt steigen die Corona-Zahlen wieder rasant an. Da werden viele Gäste wohl wieder lieber draußen sitzen als drinnen“, sagt Schlößer. Mittlerweile ziehe sich die Außengastro-Saison bis weit in den November, die Leute zögen einfach warme Jacken an oder legten sich eine Decke um – so wie es die Raucher ohnehin seit Jahren praktizierten. Aber auch vor dem Hintergrund der drastisch gestiegenen Energie- und Lebensmittelkosten hätte sich Schlößer einen weiteren Verzicht auf die Gebührenerhebung gewünscht. Es sei ein Teufelskreis: Wenn die Betriebe die Kosten anpassten, würden sich immer mehr Gäste überlegen, ob sie überhaupt noch ausgehen sollen. „Die Gastronomie hat schon sehr zu kämpfen“, weiß der Vorsitzende, nicht wenige würden diese schwierigen Jahre wohl nicht überleben – zumal auch der chronische Personalmangel vielen auf den Nägeln brennen würde.
