Radarkontrollen in Bonn Stadt kassierte 2018 vier Millionen Euro über Blitzer
Bonn · 179.858 Knöllchen verteilte die Stadt im vergangenen Jahr an Temposünder und kassierte damit vier Millionen Euro. An 250 Stellen darf in Bonn geblitzt werden. Wo, das entscheidet die Unfallkommission.
Vier Millionen Euro hat die Stadt Bonn im vergangenen Jahr mit Blitzerknöllchen eingenommen. Mit den Geschwindigkeitskontrollen will die Verwaltung die Verkehrssicherheit auf den Straßen im Stadtgebiet erhöhen, die häufig durch zu schnelle Fahrzeuge gefährdet werde. In Bonn gibt es rund 250 Stellen, an denen regelmäßig geblitzt wird, darunter Strecken vor Schulen und Kindergärten. Doch nicht immer stoßen die gewählten Orte auf Verständnis, etwa an der Ennemoserstraße und der B 9 vor der Bundeskunsthalle. Denn an Letzterem steigen die Unfallzahlen, statt zu sinken.
Die Ennemoserstraße in der Nordstadt ist eine der Bonner Straßen, auf der am häufigsten geblitzt wird – obwohl es dort, mitten im Industriegebiet, keine Schulen, Kindergärten oder Wohnhäuser gibt. Die Verwaltung argumentiert, dass Autofahrer auf der im März 2018 als Fahrradstraße ausgewiesenen Ennemoserstraße oft zu schnell seien und dadurch Radler gefährdeten. „Die Einrichtung wurde im Zuge des Fahrradstraßenkonzepts beschlossen“, erklärt Stefanie Zießnitz vom Presseamt. Der Grund: Für die Radler war an den Fahrbahnrändern zu wenig Platz, verbreitern ließ sich die Straße wegen der engen Platzverhältnisse aber auch nicht.
Zwei Wochen den Verkehr analysiert
Im Juni ließ die Verwaltung zwei Wochen lang den Verkehr analysieren – mit dem Ergebnis, dass 40,2 Prozent der Fahrzeuge 39 Stundenkilometer oder schneller fuhren. Auf Fahrradstraßen gilt grundsätzlich Tempo 30. „Demnach liegen die Voraussetzungen für kommunale Geschwindigkeitskontrollen vor“, erklärt Zießnitz. Denn das Ordnungsbehördengesetz besage, dass Kommunen überall dort blitzen dürfen, wo überdurchschnittlich viele Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt werden. Außerdem in Bereichen, die vermehrt schwächere Verkehrsteilnehmer wie Fahrradfahrer nutzen. „Beides ist in der Ennemoserstraße der Fall.“
Wo geblitzt wird, entscheidet unter anderem die Unfallkommission. Bei ihr sitzen Vertreter von Polizei, Bezirksregierung, Stadt und auch vom ADFC an einem Tisch. Ihnen geht es vor allem darum, Unfallschwerpunkte zu entschärfen. Als eine sogenannte Unfallhäufungsstelle gilt die B 9, wo seit Juni 2016 ein Blitzeranhänger steht. Seitdem hat er knapp 70.500 Mal ausgelöst – bei einem durchschnittlichen Bußgeld von 20 Euro sind das knapp 1,4 Millionen Euro, die direkt in die Stadtkasse fließen. Ob er dort seinen Zweck erfüllt, darüber will die Stadt noch nicht urteilen. Erst in der Unfallkommission, die im Frühjahr tagt, werde beraten, ob dort weiter Geschwindigkeitskontrollen notwendig seien. Die Zahlen sprechen nicht für mehr Verkehrssicherheit: 2017 hat es dort 50 Unfälle gegeben, doppelt so viele wie 2015.
ADFC befürwortet die Blitzer
Insgesamt haben die städtischen Blitzer (siehe „Mobile und feste Blitzer) im Jahr 2018 179.858 Mal ausgelöst. Dabei wurden knapp vier Millionen Euro eingenommen. Davor lagen die Einnahmen lange Zeit bei rund drei Millionen Euro pro Jahr. Die mobilen Messwagen fahren rund 250 Stellen an, die die Stadt als Gefahrenpunkte sieht. „Die Orte der Messwagen werden regelmäßig gewechselt, ohne dass es eine besondere Häufung gibt“, heißt es. Die Blitzermeldungen, die die Stadt wöchentlich bekanntmacht, bestätigen das. Wobei einige Straßen trotzdem öfter auftauchen als andere. Zu ihnen zählt beispielsweise die Reuterstraße – und auch die Ennemoserstraße.
Während sich die einen über die Blitzer beschweren, gibt es andere, die sie befürworten. Werner Böttcher vom ADFC sieht es als richtig und wichtig an, dass die Stadt Fahrradstraßen stärker kontrolliert. Denn die Grundidee einer Fahrradstraße sei, dass dort die Fahrräder Vorrang hätten, und nicht die Autofahrer. „Autos sind die Ausnahme, sie sind zu Gast“, sagt Böttcher. Und deshalb sei es oberste Prämisse, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung eingehalten werde. „Oft genug bekommen wir beim ADFC nämlich Beschwerden, dass dem nicht so ist.“
Eine Rechnung, wie viel das Blitzen die Stadt kostet, lässt sich nicht aufmachen. „Die genauen Personalkosten können nicht beziffert werden und über Beträge aus laufenden Verträgen können keine Angaben gemacht werden“, teilt die Stadt mit. Die Anlagen würden von vier Mitarbeitern betreut, die aber auch „vielfältige weitere Aufgaben“ erledigten.
Ein Anhaltspunkt sind die Kosten der Blitzeranhänger. Je nach Ausstattung bezahlt man beim Hersteller Vetro aus Wismar 100.000 bis 150.000 Euro. Vetro betreibt in Bonn mehrere Blitzer, darunter die Anhänger und die schwarzen Säulen an der B 9 zwischen Godesberg und Mehlem. In den Verträgen sind Wartung, Schulungen für städtische Mitarbeiter und Ersatz bei Ausfall enthalten.
