Gebäudereinigung in Bonn Stadt soll in Schulen und einer Kita wieder selbst reinigen
Bonn · Die Koalition will, dass die Stadt Bonn wieder selbst die Reinigung von Gebäuden übernimmt, was deutlich teurer ist. Das Vorhaben soll in einem Pilotprojekt getestet werden. Das Städtische Gebäudemanagement äußert sich eher ablehnend.
Die Rückkehr zu einer eigenen kommunalen Reinigungstruppe ist Bestandteil des Koalitionsvertrags. Dafür hatte sich vor allem die Linksfraktion noch zu Oppositionszeiten stark gemacht. Nun liegt eine Mitteilungsvorlage der Verwaltung vor, wie ein Projektversuch mit einigen städtischen Objekten vonstatten gehen könnte. Das Städtische Gebäudemanagement (SGB) hat dargelegt, welche Personalmittel, Anschaffungen und damit auch Kosten überhaupt mit einem solchen Versuch verbunden wäre.
Nach Auffassung des SGB würden die 400.000 Euro, die das Bündnis von Grünen, SPD, Linken und Volt in den Haushalt 2021/22 eingebracht hat, für das Unterfangen nicht ausreichen. Vielmehr geht die Verwaltung von rund 660.000 Euro pro Haushaltsjahr aus. Hinzu kämen 32.000 Euro für eine Erstausstattung mit Maschinen, Geräten, Reinigungsutensilien und Arbeitsklamotten. Die 660.000 Euro splitten sich nach Berechnung des SGB auf in 70.000 Euro für laufende Kosten wie Reinigungsmittel und das Mieten von Maschinen. Das Gros der Kosten, knapp 590.000 Euro, fiele für die Gehälter von 22 Reinigungskräften plus sieben Krankheits- und Urlaubsvertretern an, für einen Objektleiter, eine Art Hausmeister und einen Verwaltungsmitarbeiter.
Die Stadt schlägt die Marktschule, die Adelheidisschule, die Gottfried-Kinkel-Schule und die Kita An der Umkehr für den Probelauf vor, der mindestens auf drei Jahre angelegt sein sollte, um die Auswirkungen evaluieren zu können. Da die Vorbereitungen „einen erheblichen zeitlichen Vorlauf erfordern“ könne die Reinigungstruppe erst zum Schuljahresbeginn 2023/24 an den Start gehen.
Die Verwaltungsvorlage liest sich über weiter Teile ablehnend. Das SGB stellt dar, dass die Unterhaltsreinigung in den vier Objekten durch externe Firmen derzeit 152.350 Euro pro Jahr kostet, also deutlich günstiger ist. Weiter heißt es, „dass sich nach Erfahrungen des SGB (und auch Dritter) die Reinigungsqualität alleine durch eine Umstellung von der Fremd- auf Eigenreinigung nicht weiter verbessern lässt.“ Nach Zeiten mit häufigen Beschwerden werde dem SGB mittlerweile nur noch eine „verschwindend geringe Anzahl von nennenswerten Reinigungsmängeln gemeldet“. Bei einer flächendeckenden Umstellung auf Eigenreinigung müsste eine hohe dreistellige Zahl an zusätzlichen Stellen geschaffen werden.
„Wir glauben, dass die Identifikation mit dem Arbeitgeber zu größerer Sorgfalt führen wird“, sagte Christian Dröttboom aus dem Personalrat, der das Projekt unterstützt. Außerdem sei es durch eine Struktur, bei der immer die gleichen Mitarbeiter in den Objekten arbeiten, einfacher, die Zuständigen ansprechen zu können und so die Reinigungsleistung zu verbessern.
Aus der Opposition kommt Kritik
Die Koalition teilte auf Anfrage mit: „Gute Arbeitsverhältnisse und persönliche Objektverantwortung sind aus Sicht der Koalition die beste Voraussetzung für dauerhafte Sauberkeit und gute Reinigungsergebnisse.“ Die alternative Fremdvergabe gehe in vielen Fällen mit ungesicherten, nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen einher. Die Mitteilungsvorlage des SGB biete eine erste Orientierung: „Wir sind überzeugt, dass sich der Pilotversuch im vorgegebenen Kostenrahmen wird realisieren lassen.“
Hingegen lehnt die CDU-Ratsfraktion das Vorhaben „aufgrund der hohen Kosten und des immensen Verwaltungsaufwands rigoros ab“. „Das ist vollkommener Irrsinn“, sagte CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Guido Déus. Die höheren Kosten habe der Bürger zu zahlen. Sowohl die Ratsmehrheit als auch die grüne Oberbürgermeisterin „wischen die guten Argumente der eigenen Fachverwaltung in ihrer Stellungnahme gegen die Reinigung in Eigenregie ohne langes Federlesen vom Tisch“.
