Südüberbauung am Bonner Bahnhof Stadt soll mit Notartermin warten
Bonn · Die Stadt sei nicht dafür zuständig zu prüfen, ob der Text zum Bürgerbegehren des Vereins Pro Bahnhofsvorplatz zur Südüberbauung gesetzliche Voraussetzungen erfüllt, meinte am Donnerstagabend Rechtsdezernent Rüdiger Wagner. Dennoch wurde er einstimmig vom Hauptausschuss beauftragt, genau dies bis zur Ratssitzung am kommenden Donnerstag zu prüfen.
Uneins war man sich indes über einen anderen Punkt im Änderungsantrag von CDU und Grünen: Der Vertrag mit dem Investor soll danach unterschriftsreif endverhandelt werden. Diese Forderung der Mehrheitskoalition führte zu einer ausführlichen Diskussion. SPD, Bürger Bund und Linke warfen Schwarz-Grün vor, nur ihren Ratsbeschluss bestätigen lassen zu wollen.
CDU-Chef Klaus-Peter Gilles wiederum mutmaßte, SPD und Linke wollten lediglich das Neubauprojekt des Investors Roger Sevenheck verhindern. Die hatten den Ursprungsantrag gestellt, so lange mit dem Verkauf der städtischen Flächen an der Südüberbauung zu warten, bis die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens geklärt sei.
Am Ende war man sich einig: Bis zur Klärung des Bürgerbegehrens wird eine notarielle Beurkundung des Verkaufs zurückgestellt.
