Bebauungspläne ärgern Bürger Stadt verteidigt Übertragung der Aufgaben an Investoren
BONN · Meistens gibt es Ärger um Bebauungspläne, wenn die Investoren höher und dichter bauen wollen, als es die Vorgaben vorsehen. Mit diesem Phänomen wird sich jetzt der Planungsausschuss in seiner nächsten Sitzung am 31. Oktober beschäftigen, beschloss der Stadtrat jetzt.
Die Kritik des Bürger Bundes, es liege daran, dass die Stadt die Überarbeitung vieler Bebauungspläne gar nicht mehr selbst übernehme, sondern diesen Job den jeweiligen Investoren überlasse, hat das federführende Kataster- und Vermessungsamt jetzt deutlich zurückgewiesen.
Dieses Vorgehen habe sich bewährt. Der Eindruck, das Abwägen der Beschwerden der Bürger liege beim Investor, sei falsch. Vielmehr überprüfe die Verwaltung sämtliche Planungsunterlagen. "Werden bei der inhaltlichen Überprüfung Mängel festgestellt, wird der Vorhabenträger zur Behebung dieser Mängel aufgefordert", verteidigt sich die Stadt.
Jedenfalls nehme man die Verpflichtung zu einer gerechten Abwägung der verschiedenen Belange sehr ernst, was "regelmäßig" zu Änderungen bei den Entwürfen der Planungsbüros führe.
Der Bürger Bund hatte dagegen quasi eine Scheinbeteiligung vermutet, bei der die Bürger lediglich pro forma angehört werden, denn Investoren führten immer häufiger alle nötigen Verfahrensschritte mit eigenem Personal durch. Vor allem sei es ein Schwachpunkt, dass die jeweiligen Vorhabenträger die Anregungen, Stellungnahmen und Beschwerden selbst auswerten und eigene Abwägungsvorschläge machen dürften, kritisiert die Wählergemeinschaft.
Wie berichtet, schlugen die Wellen des Unmuts in jüngster Zeit bei mehreren Projekten hoch - ob an der Graf-Stauffenberg-Straße in Kessenich oder dem Langwartweg in Dottendorf, ob in Beuel an der Siegfried-Leopold-Straße oder in der Altstadt am Frankenbad (der GA berichtete jeweils). Dass die Politik einen härteren Kurs gegen Investoren fährt, ist derweil nicht abzusehen.
Im Fall der Graf-Stauffenberg-Straße, wo die Bewohner des Venusberghangs sich gegen den Bau von zwei viergeschossigen "Stadtvillen" zur Wehr setzen, die die Vorgaben des Bebauungsplanes deutlich überschreiten, fasste der Planungsausschuss kürzlich einen Beschluss, der nur Wunschcharakter hat: Die Stadt solle den Bauherrn bitten, einen Plan mit einem niedrigeren Baukörper einzureichen, welcher gleichzeitig eine Trennung der beiden Gebäude vorsieht.
Und was ist, wenn dieser sich weigert? Dann will der Planungsausschuss lediglich informiert werden - "und es bleibt bei dem bereits vorliegenden Entwurf". Gleichwohl wissen Eingeweihte: Bei Investoren werden solche "Wünsche" meistens als Befehl verstanden und nicht ignoriert, um die politische Zustimmung zu dem Entwurf nicht zu gefährden.
