Vertrag wird verlängert Stadt will mit privatem Chauffeurdienst weiter Kosten sparen

Bonn · Bonns ehrenamtliche und Bezirks-Bürgermeister lassen sich von einem privaten Chauffeurdienst zu Terminen fahren. Das spart Geld. Doch warum setzt man nicht auf Taxen oder Bus und Bahn?

Rund 200.000 Euro jährlich spart die Stadt Bonn seit 2011 ein, seit sie auf einen eigenen Fahrzeugpool samt Chauffeur verzichtet. Stattdessen hat die Verwaltung einen privaten Chauffeurdienst engagiert, der die ehrenamtlichen Bürgermeister und Bezirksbürgermeister, aber auch die städtischen Beigeordneten zu den verschiedenen Terminen fährt. Jetzt wird der Auftrag wieder neu für zwei Jahre beziehungsweise optional für drei Jahre ausgeschrieben, weil der bisherige Vertrag mit dem privaten Chauffeurdienst ausläuft. Das hat der Bau- und Vergabeausschuss in seiner Sitzung vor Weihnachten mit Mehrheit gegen die Linke beschlossen.

Die Verwaltung geht von Kosten von etwa 175.000 Euro für diesen Zeitraum aus. Eine Grundbedingung ist, dass die Autos einen möglichst geringen CO2-Ausstoß haben: Laut Ratsbeschluss muss der CO2-Ausstoß unter 140 Gramm pro Kilometer liegen. Die bisherige Firma habe speziell für die Stadt Bonn Fahrzeuge angeschafft, die diese Vorgaben erfüllten. „Es kommen in der Regel nur „E-Klassen und keine S-Klassen zum Einsatz“, sagte Stadtsprecherin Monika Hörig auf Nachfrage. Nur in absoluten Ausnahmefällen würden seitens der Firma höherklassige Fahrzeuge eingesetzt.

Laut Hörig wurden in diesem Jahr von März bis Anfang Dezember 264 Fahraufträge an den privaten Chauffeurdienst erteilt. Keine Auskunft gibt es darüber, welche Personen den Dienst wie oft zu welchen Zwecken nutzen. Generell liege das im Ermessen der jeweiligen Nutzer. Die Beigeordneten und Bürgermeister seien allerdings angehalten, je nach Art der Fahrt Bus und Bahn oder auch Taxen zu nutzen. Dies werde in der Regel auch eingehalten, etwa bei Fahrten zu Veranstaltungen mit langen Wartezeiten für den Chauffeur. Gegebenenfalls erfolge dann die Rückfahrt mit dem ÖPNV oder einem Taxi.

Taxis zu unflexibel

Auf die Frage, warum die Verwaltung nicht ausschließlich auf Taxidienste und ÖPNV setzt, teilte Hörig mit: „Bei der ausschließlichen Verwendung von Taxis ist die erforderliche Flexibilität nicht mehr gegeben, die bei den Repräsentationsfahrten insbesondere durch die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen notwendig ist, da sie oftmals mehrere Termine während einer Tour wahrnehmen. Bei den Dienstfahrten der Beigeordneten, die oft über die Stadtgrenze hinausgehen und eventuell Wartezeiten während der Termine beinhalten, ist der Einsatz von Taxen unwirtschaftlich.“ Eine detaillierte Berechnung liegt laut Hörig nicht vor. Eine Vergleichsrechnung zeige aber: Bei etwa einer Stunde Fahrzeit und angenommenen 20 Kilometern sowie einer halben Stunde Wartezeit koste das Taxi 51,72 Euro, der private Chauffeurservice 38,44 Euro. Hinzu komme, dass neben den reinen Transportleistungen vom Chauffeurdienst insbesondere bei den Fahrten zu Alters- und Ehejubiläen auch noch Vorarbeiten geleistet werden müssten, wie das Abholen von entsprechenden Glückwunschschreiben bei der Verwaltung und der Blumengestecke in der Gärtnerei.

Leistungen, die nach Meinung von Claus Lenz durchaus von Bonner Taxifahrer übernommen werden könnten. „Wir hatten uns vor zwei Jahren deshalb ja auch bei der Stadt Bonn um den Auftrag der Chauffeurdienste beworben, aber ohne Erfolg“, sagte der Geschäftsführer der Taxigenossenschaft. Als großes Plus sieht er die sofortige Verfügbarkeit der Taxen. „Wir sind in der Lage, die Taxen ohne langen Vorlauf innerhalb von bis zehn Minuten bereitzustellen.“ Lange Wartezeiten bei einem Termin vor der Türe entfielen somit. „Der einzige Nachteil, den ich überhaupt erkennen kann, ist, dass man das Taxi bestellen muss. Aber auch das ist mit unseren heutigen Systemen mit Direktwahl schnell und einfach möglich“, so Lenz.

Eine, die die Umstellung vom städtischen Fahrzeugpool auf den privaten Chauffeurdienst miterlebt hat, ist Bürgermeisterin Angelica Kappel (Grüne). Auf die Frage, wie sie diese Dienste bewertet, meinte sie, sie könne sich gut vorstellen, für alle Termine, die sie nicht mit Bus und Bahn anfahren könne, ein Taxi zu bestellen. „Im Gegensatz zum Chauffeurdienst ist das Taxi immer verlässlich zur Stelle, wenn man es bestellt“, sagte sie. Allerdings müsse dann auch gewährleistet werden, dass es neuere und umweltfreundliche Fahrzeuge seien. „Das ist leider nicht immer der Fall.“

Übrigens: Der einzige, der noch ein Dienstfahrzeug mit Chauffeur hat, ist Oberbürgermeister Ashok Sridharan. Anders als sein Vorgänger Jürgen Nimptsch, der die Leasingraten für die private Nutzung seines Dienstwagens übernommen hatte, versteuere Sridharan die private Nutzung des Fahrzeugs im Rahmen der gesetzlichen Regelungen, sagte Hörig.

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